Widerstand gegen Putin

«Es tut mir leid, Russin zu sein»

Von Julian Weinberger

1.3.2022

Lange Schlangen vor den Geldautomaten in St. Petersburg

Lange Schlangen vor den Geldautomaten in St. Petersburg

Das russische Präsidialamt hat eingeräumt, dass die verschärften westlichen Sanktionen wegen der Ukraine-Invasion ihre Spuren hinterlassen.

28.02.2022

Überall in Russland regt sich Widerstand gegen Wladimir Putin. Doch die Regierung wirkt jedem Protest mit harter Hand und Propaganda entgegen. Einige beziehen dennoch offen Stellung.

Von Julian Weinberger

1.3.2022

Mit der Invasion in der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin nach Jahrzehnten des Friedens wieder einen Krieg auf europäischem Boden begonnen. Täglich überschlagen sich die Meldungen aus der Ukraine, vielerorts ist von Angriffen durch die russische Armee die Rede.

Während die Menschen überall auf der Welt mit Sorge auf das Geschehen in der Ukraine blicken und sich fragen, wie ernst Wladimir Putin es mit der Androhung eines Atomschlages meint, formiert sich in Russland Widerstand gegen die aggressive Politik des Präsidenten. Landesweit protestieren Menschen gegen den Einmarsch in das Nachbarland.

Die Angst von Teilen der russischen Bevölkerung vor einer weiteren Eskalation scheint grösser als die vor den drohenden Konsequenzen für die Demonstranten. Denn die russischen Einsatzkräfte greifen hart durch: Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge sind bislang über 5900 Menschen festgenommen worden. Selbst bei friedlichen Protesten wie am vergangenen Sonntag in Moskau und Sankt Petersburg zerrten Polizeikräfte Menschen mit Gewalt in Einsatzfahrzeuge.

Amnesty International kritisiert «brutales Durchgreifen»

Bei Amnesty International verurteilt man das rigide Vorgehen Russlands. «Mit der gewaltsamen Auflösung von Anti-Kriegs-Kundgebungen und der Zensur der Presse tauchen die russischen Behörden immer tiefer in die Repression ein, während die öffentliche Stimmung gegen den Krieg wächst», kritisierte Marie Struthers, die Osteuropa-Sprecherin von Amnesty.

Zum «brutalen Durchgreifen» urteilte sie, die Behörden würden «das Recht auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung in Russland mit Füssen treten». In der Tat versucht der Staat auch mittels der Kontrolle über einen Grossteil der Medienlandschaft die Gegenbewegung auszubremsen.

Police detain a demonstrator during an action against Russia's attack on Ukraine in Moscow, Russia, Sunday, Feb. 27, 2022. Protests against the Russian invasion of Ukraine resumed on Sunday, with people taking to the streets of Moscow and St. Petersburg and other Russian towns for the third straight day despite mass arrests. (AP Photo/Denis Kaminev)
Demonstranten erwartet in Russland eine harte Behandlung durch die Polizei, wie hier in Moskau am Sonntag 27. Februar.
Bild: AP Photo/Denis Kaminev

Der Staat zwinge laut Struthers die einheimischen Medien, «seine Politik zu unterstützen». Unlängst hatte die russische Medienaufsichtsbehörde angeordnet, dass Medien nur noch offizielle staatliche Quellen bei der Berichterstattung über den Krieg heranzuziehen dürfen. Dazu funktionieren soziale Medien wie Facebook und Twitter nur noch eingeschränkt und könnten womöglich bald komplett vom Netz gehen.

In Russland selbst vertrete man von Staatsseite ohnehin weiter das Narrativ einer Spezialoperation zur Demilitarisierung der Ukraine, wie der Moskau-Korrespondent des SRF, Christof Franzen, in einer Sondersendung am Montag erklärte. Der Ausdruck «Krieg ist hier quasi verboten», führte er aus. Berichterstattern, die abweichend berichten, drohe Gefängnis, erörterte Franzen.

Während man in Russlands Machtzirkel stolz auf das Land und seine Atomwaffen sei, beobachtet Christof Franzen in den sozialen Medien ein anderes Bild: «Es sind ganz viele Menschen schockiert. Es ist ihnen peinlich, sie schämen sich dafür, und viele haben Angst.»

«Wir einfachen Russen sind über Nacht zu Opfern geworden»

Unterdrücken lassen sich einheimische Journalistinnen und Journalisten trotz angedrohter Repressionen nicht. Schon einen Tag nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine schrieb die russische Journalistin Marie Oleinik in einem Gastbeitrag für «Al Jazeera», sie liebe Russland und wolle stolz auf ihre Heimat sein.

Aber: «Wie kann ich stolz sein, wenn ich mich nicht einmal daran erinnern kann, wann es das letzte Mal etwas Gutes für seine Bürger oder die Welt getan hat? Es tut mir leid, Russin zu sein.»

Schon seit der Annexion der Krim 2014 habe man in Russland mit Angst vor einem Krieg gelebt. «Es war einfacher und beruhigender zu glauben, dass die westlichen Medien die Situation dramatisierten und übertrieben darstellten, und dass Putin nicht verrückt genug war, um tatsächlich einzumarschieren», blickt die Journalistin zurück.

Mit dem Ausbruch des Krieges seien nun «auch wir einfachen Russen über Nacht zu Opfern der Regierung geworden», gab Marie Oleinik Einblick in die Gefühlswelt der Bevölkerung. Der überwiegende Teil der Russinnen und Russen wolle keinen Krieg. Sie könne die «Empörung, die Abscheu und den Hass» der ukrainischen Bevölkerung verstehen. «Und ich weiss, dass so viele Russen wie ich das Gleiche fühlen.»

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Russlands Einmarsch in die Ukraine sehen die Menschen in Moskau unterschiedlich.

24.02.2022

Völlig überfüllte Metrostationen nach Wirtschaftssanktionen

Zwar mögen Russinnen und Russen nicht von Bomben bedroht sein, dennoch hat sich ihr Alltag mit der Invasion Putins gravierend verändert. Zuletzt gingen in den sozialen Medien Fotos und Videos viral, die kaum überblickbare Schlangen vor russischen Banken zeigten. Die Stimmung in Russland werde laut des ZDF-Korrespondenten in Moskau, Christian Semm, «spürbar unruhiger»: «So langsam sickert bei den Menschen hier durch, dass eine unruhige Zukunft auf sie wartet, die im Alltag viele Entbehrungen haben wird.»

Der irische Journalist Jason Corcoran teilte via Twitter ein Bild aus einer Moskauer Metrostation. Dort war für die Passanten kaum mehr ein Durchkommen. Vor den Geldautomaten war Geduld gefragt. Wegen der Wirtschaftssanktionen und dem Ausschluss aus dem internationalen Informationssystem Swift funktionieren in Russland übliche Zahlungsmethoden wie Apple Pay oder Google Pay nicht mehr.

Laut SRF-Korrespondent Christof Franzen sei von den Wirtschaftssanktionen vor allem die Mittelschicht betroffen, etwa in Bezug auf Importgüter oder Ferien im Ausland. Für Verschuldete sei es überdies «ganz schwer, die Schulden noch zu begleichen».

Die Auswirkungen auf die arme Bevölkerungsschicht seien hingegen weniger schlimm. Sie geben laut Franzen ihr Geld hauptsächlich für Lebensmittel aus, was aufgrund der weitgehenden Unabhängigkeit Russlands von Lebensmittelimporten nicht so stark ins Gewicht falle.

Oligarchen wenden sich gegen Putin

Doch nicht nur in der normalen Bevölkerung zeigt man offen den Missmut über Putins Politik. Auch einige Oligarchen, die sich bis dato solidarisch mit dem 69-Jährigen gezeigt hatten, opponieren nun gegen den Machthaber. Wie unter anderem «Forbes» berichtet, formiert sich unter den Superreichen Widerstand gegen Putin.

In einer Firmen-E-Mail, die der «Financial Times» vorliegt, schrieb Michael Fridman, Gründer der grössten russischen Privatbank Russlands, Alfa Bank, an seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: «Ich bin überzeugt, dass Krieg niemals die Antwort sein kann. Diese Krise wird Menschenleben kosten und zwei Nationen schaden, die seit Hunderten von Jahren Brüder sind.» Der Rohstoffmagnat Oleg Deripaska forderte derweil, so bald wie möglich Verhandlungen aufzunehmen.

Auch Russlands reichster Mann, der Stahlunterehmer Alexej Mordaschow, schaltete sich ein und nannte die Kämpfe eine «Tragödie zwei brüderlicher Völker». Der Milliardär klagte weiter: «Es ist schrecklich, dass Ukrainer und Russen sterben, die Menschen leiden Not, die Wirtschaft bricht zusammen.» Das Blutvergiessen müsse aufhören.

Russlands Oligarchen sind unmittelbar von den Sanktionen gegen das Land betroffen. Ihre Vermögenswerte in der EU wurden eingefroren.

Russischer Politiker «schockiert» über Invasion

Selbst in der russischen Politik regt sich Protest gegen Putin. Laut «New York Times» haben drei Abgeordnete der Duma und Mitglieder der Kommunistischen Partei den Machthaber erstaunlich offen kritisiert. Oleg Smolin schrieb in einem Social-Media-Post: «Als russischer Intellektueller bin ich überzeugt, dass militärische Gewalt in der Politik nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollte.» Er sei «schockiert» über die Invasion.

Smolins Parteikollege Vyacheslav Markhaev meldete sich ebenso unmissverständlich zu Wort. «Ich habe für den Frieden gestimmt, nicht für den Krieg», schrieb er auf Twitter und Telegram. Er bezog sich damit auf eine Abstimmung in der Duma, die die Anerkennung von Donezk und Luhansk als Volksrepubliken begrüsste. Über eine geplante Invasion seien Duma-Mitglieder aber nicht informiert worden, verteidigte Markhaev das Votum.

Kunst- und Kulturschaffende richten offenen Brief an Putin

Neben Politikern, Superreichen und dem gewöhnlichen russischen Volk erhoben zuletzt auch einige Künstler ihr Wort. Der russische Dirigent Semyon Bychkov informierte via Facebook, seine geplanten Auftritten in Moskau im Sommer abzusagen: «Dies unter den gegenwärtigen Umständen zu tun, wäre ein unverzeihlicher Akt der Duldung.»

Gleichzeitig dachte er an seine Landsmänner, die in in Russland bei Protesten ihr Leben riskieren und appellierte: «Sie brauchen uns, die wir frei sind, um Stellung zu beziehen und zu sagen: ‹Die Waffen müssen schweigen, damit wir das Leben statt den Tod feiern können›.»

Weitere namhafte Künstler aus Russland schlossen sich dem an. Der Dirigent Kirill Petrenko sprach etwa von einem «heimtückischen Angriff» Putins. Rund 10'000 Kunst- und Kulturschaffenden unterzeichneten bislang einen offenen Brief gegen das Vorgehen des russischen Präsidenten unter dem Motto «Nein zum Krieg».