Ukraine EU-Minister diskutieren über Sicherheit der Aussengrenzen

Die EU-Innenministerinnen und -minister diskutieren am Montag über die Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die Sicherheit Europas. Die Sicherheit der Aussengrenzen stehe im Fokus, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor dem informellen Treffen in Prag.

Die Öffnung der Grenzen für ukrainische Geflüchtete dürfe nicht dazu führen, dass auch Kriminelle in den Schengenraum eindringen. Es müsse verhindert werden, «dass Kriminelle die Situation ausnützten».

Im Blick haben die EU-Innenminister beispielsweise den illegalen Waffenhandel oder Menschenhandel. In der Schweiz habe man jedoch noch keine Anzeichen dafür gefunden, sagte Keller-Sutter weiter.

Das Problem des Menschenhandels müsse international angegangen werden, forderte die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizei Departements (EJPD). Hierbei verweist Keller-Sutter auch auf die Balkanroute, via diese wieder vermehrt Asylsuchende in die Schweiz kommen.

Viele sind aber laut der Bundesrätin lediglich auf der Durchreise nach Frankreich oder nach Grossbritannien und wollen nicht in der Schweiz bleiben. Sie stellen auch keine Asylgesuche in der Schweiz.