Europa EU und USA gehen in Subventionsstreit grossen Schritt aufeinander zu

Die Europäische Union und die USA sind im Handelskonflikt rund um US-Subventionen für grüne Technologien einen bedeutenden Schritt aufeinander zugegangen.

Man wolle «unverzüglich» ein Abkommen für Mineralien für Autobatterien aushandeln, kündigten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem Treffen im Weissen Haus in einer gemeinsamen Mitteilung an. Ein solches Abkommen soll es ermöglichen, dass auch in Europa hergestellte Elektrofahrzeuge für Steuergutschriften der USA infrage kommen.

Hintergrund des Streits ist ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht. Das hat in Deutschland und der EU Sorge vor Wettbewerbsnachteilen ausgelöst. Das Problem aus deutscher und europäischer Sicht an dem sogenannten Inflation Reduction Act (IRA): Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.

Ein Stein des Anstosses für die Europäer sind nun Steuererleichterungen für Käuferinnen und Käufer von Elektrofahrzeugen. Diese Steuervorteile sind an bestimmte Vorgaben gebunden. Dazu zählt, dass ein bestimmter – in den kommenden Jahren steigender – Prozentsatz der Autobatterieteile aus den USA oder einem Land, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen haben, kommen muss.

EU-Hersteller von Elektroautos befürchten grosse Nachteile auf dem US-Markt. Denn die Vereinigten Staaten haben verschiedene Freihandelsabkommen – etwa mit Kanada oder Mexiko. Mit der Europäischen Union gibt es ein solches Abkommen allerdings nicht.

Ziel ist es nun, Abkommen für den Bereich kritischer Mineralien mit Brüssel zu schliessen. Der Begriff Freihandelsabkommen ist in dem US-Klimagesetz nicht definiert. In der gemeinsamen Mitteilung der EU-Kommission und des Weissen Hauses ist nun von einem «gezielten Abkommen» die Rede. Von der Leyen betonte nach dem Treffen, man habe sich darauf geeinigt, daran zu arbeiten, dass in der EU gewonnene kritische Rohstoffen den gleichen Zugang zum amerikanischen Markt bekämen, als ob sie auf dem amerikanischen Markt gewonnen worden wären. «Wir werden an einem Abkommen arbeiten, was das betrifft.»

Die Europäer hatten den USA zuvor Protektionismus vorgeworfen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte etwa im Januar, dass er es begrüsse, dass die USA Milliardensummen in Energie und Klimaschutz investieren wollten. Anforderungen an bestimmte Produkte dürften aber nicht zu einer Diskriminierung europäischer Unternehmen führen, mahnte der SPD-Politiker. Im Hintergrund arbeiten EU- und US-Vertreter seit Monaten daran, den Konflikt zu entschärfen.

Das Gesetz ist ein wichtiger innenpolitischer Erfolg für den US-Präsidenten. Er hatte bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, das Gesetz nicht noch einmal aufzuschnüren. Das bedeutet, dass es nun vor allem um Interpretationsspielräume und Anwendungsfragen geht. An der grundsätzlichen Ausrichtung des Gesetzes wird sich nichts mehr ändern. Biden hatte zuletzt immer wieder deutlich gemacht, vermehrt auf Begünstigung für die heimische Industrie setzen zu wollen.