Europa EU verhängt Sanktionen gegen Machthaber in Mali

Die EU hat Sanktionen gegen Vertreter der Machthaber in Mali verhängt. Die Strafmassnahmen wie Einreiseverbote und Vermögenssperren richten sind nach einem Beschluss der 27 Mitgliedstaaten vom Freitag zunächst gegen fünf Personen.

Darunter sind Premierminister Choguel Maïga, der Präsident des sogenannten Nationalen Übergangsrats, Malick Diaw sowie zwei Minister. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, die Stabilität des Landes zu bedrohen und den politischen Übergang zu behindern, wie aus dem im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsbeschluss hervorgeht.

In Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hatte im Mai des vergangenen Jahres das Militär die Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zu Wahlen am 27. Februar 2022 im Amt sein sollte. Putschistenführer Assimi Goita liess sich zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Aus Sicht von Kritikern verschleppt er seitdem die notwendigen Vorbereitungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

Bedeutsam für Europa sind die Entwicklungen in dem Land vor allem wegen der Terrorgefahr und der bislang grossen EU-Unterstützung. Die EU ist in Mali mit einer militärischen Trainingsmission aktiv (EUTM Mali). Zudem gibt es den Einsatz EUCAP Sahel Mali, der Hilfe für die nationale Polizei, die nationale Gendarmerie und die Nationalgarde bei der Umsetzung einer Sicherheitsreform vorsieht.

Deutschland hatte zuletzt noch rund 1400 Soldaten in Mali stationiert. Rund 300 davon waren für EUTM Mali abgestellt, die anderen für die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA).