Schweiz – EU EVP-Resolution für ein besseres Verhältnis Schweiz-EU

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hat bei der Europäischen Volkspartei (EVP) eine Resolution eingereicht, in der sie Bern und Brüssel auffordert, die Verschlechterung ihrer Beziehung zu stoppen. Beim Kongress im November soll die Resolution verabschiedet werden.

Seine Partei habe «mit Freude einen Antrag eingebracht, mit dem die höchste EVP-Versammlung ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit eines guten Miteinanders mit der Schweiz ablegt», schreibt der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die Idee einer Resolution im Namen der EVP hatte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) Anfang September an einem EVP-Treffen in Brüssel. «Mit ihrer Resolution versucht die EVP einen Beitrag zur Deeskalation im Verhältnis Schweiz-EU zu leisten», sagt Schneider-Schneiter, die am Kongress in Rotterdam teilnehmen wird.

Denn gemäss der Resolution, die Keystone-SDA vorliegt, hat das Scheitern der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen zu einer Situation geführt, «die den Europäischen Standort massiv schwächt».

So etwa entstünde für Unternehmen in der EU wie auch in der Schweiz durch das Nicht-Aktualisieren existierender Marktzugangsabkommen Rechtsunsicherheit. Die EVP nehme diese Entwicklung mit «grosser Sorge» zur Kenntnis, heisst es weiter.

Forderungen an beide Seiten

Beide Seiten hätten ausserdem ein grosses Interesse in einer Assoziierung der Schweiz an die EU-Programme Horizon Europe – inklusive Euroatom und Iter – aber auch Digital Europe und Erasmus plus. «Ein starker Forschungs- und Bildungsstandort in Europa darf die Schweiz nicht ausschliessen.»

An die Schweiz richtet die EVP die Erwartung, dass der von Bern angekündigte Dialog schnell eine Strategie sowie einen Zeitplan aufzeigen wird. An die EU gerichtet, fordert die EVP, «dass die EU «pragmatische Lösungen um eines starken europäischen Binnenmarktes Willen unterstützt». Beide Seiten sollten eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen vermeiden und nach Lösungen suchen.

Die EVP wurde 1976 von mehrheitlich christlich-demokratischen Parteien gegründet. Die Schweizer Mitte-Partei ist Mitglied der EVP. Am 17. und 18. November hält die EVP einen Kongress im niederländischen Rotterdam ab.