Politik Ex-General Pavel wird neuer Präsident in Tschechien

Der frühere Nato-General Petr Pavel – ein Quereinsteiger in die Politik und überzeugter Europäer – wird neuer Präsident in Tschechien. In der entscheidenden Stichwahl schlug der 61-Jährige den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis am Wochenende überraschend klar. Pavel versprach seinen mehr als zehn Millionen Landsleuten die «Rückkehr einer anständigen Politik». Gleich nach dem Amtsantritt im März will er der Ukraine mit einem Besuch Solidarität gegen den Angriff aus Russland beweisen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kam Pavel bei der Wahl am Freitag und Samstag auf 58,3 Prozent, wie die nationale Statistikbehörde in Prag mitteilte. Auf Babis – einen 68 Jahre alten Milliardär – entfielen 41,7 Prozent. Der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala gratulierte als einer der ersten zum Sieg. Das Nachbarland Tschechien gehört ebenso wie Deutschland der EU und der Nato an.

Der ehemalige Generalstabschef der tschechischen Streitkräfte tritt nun am 9. März die Nachfolge von Präsidenten Milos Zeman (78) an. Das Staatsoberhaupt hat in Tschechien überwiegend repräsentative Aufgaben, ernennt aber auch die Regierung und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Beteiligung war mit 70 Prozent die höchste seit Einführung der Direktwahl des Präsidenten durchs Volk vor zehn Jahren.

Pavel, der für «Ruhe und Ordnung» warb, war von 2015 bis 2018 als erster General aus einem ehemaligen Ostblock-Staat Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Unter dem Jubel seiner Anhänger sagte er: «In dieser Wahl haben Werte gewonnen – Werte wie Wahrheit, Würde, Respekt und Demut.»

Zum Überraschungsgast der Wahlparty avancierte die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova. Die liberale Politikerin aus dem Nachbarland fegte alle protokollarischen Regeln beiseite, um in Prag persönlich zu gratulieren. Caputova und Pavel wollen im Frühjahr gemeinsam in die Ukraine reisen. Tschechien hat nicht nur Hunderttausende Kriegsflüchtlinge aufgenommen, sondern gilt auch als wichtiger Waffenlieferant für Kiew.

Der russische Feldzug gegen die Ukraine hatte sich im Wahlkampf zum beherrschenden Thema entwickelt. Babis versuchte, den Ex-Fallschirmjäger als Kriegstreiber darzustellen. Er forderte Gespräche mit Moskau und kündigte an, Polen bei einem Angriff nicht mit Soldaten beizustehen. Damit sorgte der Unternehmer im In- und Ausland für Irritationen. Babis räumte seine Niederlage ein und gab bekannt, als Oppositionsführer weiterzumachen: «Nichts geht zu Ende.»

Beobachter rechnen nun mit einem Stilwechsel auf der Prager Burg, dem Sitz des Staatsoberhaupts. Der bisherige Präsident Zeman sorgte wiederholt mit Äusserungen über Migranten, Muslime und die Medien für Empörung. «Mein Motto ist: Kooperation, Anständigkeit und normale Kommunikation», kündigte Pavel an. «Ich denke, das ist es, was uns in den letzten Jahren sehr gefehlt hat.»

In den vielen TV-Debatten der letzten Wochen wirkte Pavel nüchtern, manchmal geradezu wortkarg. Dass er sich nicht aus der Ruhe bringen lässt, hatte er bereits 1993 als Blauhelm-Soldat im Jugoslawien-Krieg bewiesen. Damals führte er ein Freiwilligen-Kommando, das mehr als 50 eingeschlossene UN-Soldaten befreite. In seiner Freizeit ist Pavel begeisterter Motorradfahrer. Mit seiner Frau Eva wird nun erstmals eine Soldatin – im Rang eines Oberstleutnants der Reserve – First Lady.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte mit den Worten: «Als Nachbarn, Partner und Freunde setzen wir uns gemeinsam für Frieden und Sicherheit in Europa ein.» Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete Pavel mit seinen Erfahrungen als wertvoll bei der weiteren Unterstützung der Ukraine.

SDA