Parteien FDP bringt sich an DV in Andermatt UR in Stellung für den Wahlkampf

Die Delegierten der FDP Schweiz fassen heute Samstag in Andermatt UR die Parole zur Reform der Verrechnungssteuer, über die im Herbst abgestimmt wird. Mit Positionspapieren zu Europa, Migration und Sicherheit bringt sich die Partei zudem in Stellung für die Wahlen.

Der Auftakt der FDP-DV in der VBS-Mehrzweckhalle in Andermatt steht im Zeichen der Aktualität: Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprechen über den Krieg in der Ukraine. Das Thema ist denn auch Taktgeber für zwei der drei Positionspapiere, die von den Delegierten verabschiedet werden sollen: Es geht um Sicherheit und Migration.

Die FDP-Forderungen zur Sicherheit decken ein breites Spektrum ab. Sie reichen von der bereits bekannten Aufstockung des Armeebudgets auf 7 Milliarden Franken über die Schutzraumkontrollen bis hin zu mehr Cybersicherheit und genügend Nahrungsmitteln aus dem Inland.

Ihre Migrations-Politik wollen die Liberalen gemäss dem Positionspapier unter dem Motto «Hart aber fair» zusammenfassen. So ist darin neunmal das Wort «konsequent» zu lesen, etwa was die Wegweisungen abgewiesener Asylbewerber oder die Verhinderung der Einwanderung in die Sozialsysteme betrifft. Kantone, die Wegweisungsentscheide nicht vollziehen wollen, sollen finanziell dafür gerade stehen müssen.

Grösseres Verhandlungspaket

Das dritte, mit fünf Seiten umfangreichste Positionspapier widmet sich einem weiteren Thema, das den Wahlkampf für die Eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 prägen dürfte. Es geht um die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU.

Die FDP-Führung will die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Sie schlägt dazu ein neues Verhandlungspaket (Bilaterale III) vor. Dieses soll umfassender sein als es beim Rahmenabkommen der Fall war. Gleichzeitig soll die Schweiz auch ausserhalb der EU Partnerschaften ausbauen, um die Abhängigkeit zu verringern.

Die FDP-Delegierten beziehen auch Stellung zu einer der vier Abstimmungsvorlagen vom 25. September. Das Referendum gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer, das von SP, Grünen und Gewerkschaften ergriffen worden war, dürfte bei den Liberalen einen schweren Stand haben. Bereits im Februar gab die Partei eine Ja-Empfehlung für die AHV-Reform und eine Nein-Empfehlung zur Massentierhaltungsinitiative heraus, über die ebenfalls im Herbst abgestimmt wird.