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Deutschland FDP scheitert in Hamburg an Fünf-Prozent-Hürde

24.2.2020

Die Spitzenkandidatin der FDP, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg.
Source: Marcus Brandt/dpa

Für die DFP in Hamburg (D) wurde die Auszählung der Bürgerschaftswahl zuerst zur Nervenprobe – und dann zur bitteren Enttäuschung. Nach der Korrektur einer Panne beim Stimmenzählen fliegen die Liberalen aus dem Hamburger Landesparlament.

Die FDP ist bei der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg (D) an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Ihre Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels sicherte sich allerdings nach den am Montag vom Landeswahlamt veröffentlichten Ergebnissen über ihren Wahlkreis Blankenese ein Mandat.

Hamburgweit kamen die Liberalen auf 4,9 Prozent der Stimmen. Im Wahlbezirk Langenhorn waren die Ergebnisse von Grünen und FDP verwechselt worden: Die 22,4 Prozent der Ökopartei wurden versehentlich den Freidemokraten zugeschrieben, wie der zuständige Bezirkswahlleiter Tom Oelrichs der Deutschen Presse-Agentur am Montag sagte.

Die FDP hatte am Sonntagabend hamburgweit nur wenige Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde gelegen. Nach der ersten, vereinfachten Auszählung der Landesstimmen gewann die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher die Wahl klar. Demnach kommen die Sozialdemokraten auf 39,0 Prozent. Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank wurden mit 24,2 Prozent zweitstärkste Kraft, auf die CDU entfielen 11,2 und auf die Linke 9,1 Prozent. Die AfD bleibt nach dem Ergebnis von Sonntagabend mit 5,3 Prozent in der Bürgerschaft.

Wegen der sogenannten Heilungsregel kann es aber noch Verschiebungen geben. Zunächst ungültige Stimmen können bei der zweiten Auszählrunde im Zuge dieser Regel als gültig gewertet werden, wenn der eigentliche Wählerwille erkennbar ist. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn ein Wähler auf der Landesliste einer einzelnen Partei sechs statt der ihm maximal zur Verfügung stehenden fünf Stimmen gegeben hat.

Die SPD demonstrierte nach dem Wahlsieg Geschlossenheit. Tschentscher sagte in Berlin, er wolle den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre «mindestens fünf Jahre, lieber Jahrzehnte» fortführen. Die Fortsetzung von Rot-Grün an der Elbe sei eine «sehr naheliegende Option», die SPD wolle aber auch der CDU ein Gespräch anbieten.

CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg kündigte an, seine Partei werde sich einem Gesprächsangebot der SPD nicht verschliessen. Über personelle Konsequenzen sei noch nicht beraten worden. Nach der vereinfachten Auszählung erzielte die Partei in Hamburg das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt.

Die Grünen sehen sich darin bestätigt, in Wahlkämpfen um Platz eins zu konkurrieren. Ins Rennen um das Amt des Regierungschefs zu gehen, sei «absolut richtig» gewesen, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Dass sich in Thüringen der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich von der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten hatte mitwählen lassen, wird als ein Hauptgrund für das schlechte Abschneiden der Christdemokraten und der Liberalen gesehen. Dadurch sei ein Vertrauensverlust bei den Bürgern entstanden, sagte die Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein. «Das war für uns sehr, sehr schwer in kurzer Zeit wieder aufzuholen».

Fragen und AntwortenWas es mit dem Polit-Eklat in Thüringen auf sich hat

FDP-Chef Christian Lindner will nun den Mitte-Kurs seiner Partei schärfen. «Wir werden in der nächsten Zeit ganz offensiv unsere politische Position der Mitte reklamieren und auch die Auseinandersetzung mit denen suchen, die versuchen, jetzt aus dem Fehler von Erfurt eine grundlegende Veränderung unserer politischen Landschaft herbeizuführen», sagte Lindner in Berlin nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei.

Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist die FDP keine Partei der Mitte mehr. Spätestens seit der Wahl Kemmerichs mit Stimmen von CDU und AfD sei das klar. «Da hat man einen Tabubruch begangen», sagte der SPD-Politiker zu «Bild».

Die AfD will nach der Wahl in Hamburg stärker auf die Wortwahl ihrer Funktionäre achten. Sie erwartet dies nach den Worten ihres Spitzenpersonals aber auch von Vertretern anderer Parteien. Alle müssten verbal abrüsten – «auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl vergriffen», sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, in Berlin.

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