Massenverhaftung in Georgien Tausende protestieren gegen ein neues Gesetz – die Regierung antwortet mit Gewalt

In Georgien gehen Menschen gegen ein Gesetz auf die Strasse, das die Unterdrückung der Meinungsfreiheit erleichtern würde. Die Regierung antwortet mit Gewalt – und einer Verhaftungswelle.

Die Polizei im EU-Beitrittskandidat Georgien hat nach eigenen Angaben 63 Teilnehmer an regierungskritischen Massenprotesten festgenommen. Das sagte der Vizeinnenminister der Republik im Südkaukasus, Alexander Darachwelidse, am Mittwoch in der Hauptstadt Tiflis.

In der Nacht waren die Sicherheitskräfte mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Zehntausende Menschen zählende Menge vorgegangen.

Oppositionsanführer unter Verhafteten

Deren Protest richtet sich seit Wochen gegen Pläne der Regierung, den angeblichen ausländischen Einfluss auf die georgische Zivilgesellschaft zu unterbinden. Im Parlament der Ex-Sowjetrepublik wird die zweite Lesung dieses Gesetzes am Mittwoch fortgesetzt.

Zu den Festgenommenen zählte auch Lewan Chabeischwili, der Vorsitzende der grössten Oppositionspartei Vereinte Nationalbewegung UNM. Chabeischwili veröffentlichte ein Foto, das ihn mit blutig geschwollenem Gesicht zeigt. Er erklärte, von der Polizei misshandelt worden zu sein.

Die Sicherheitskräfte waren am Dienstagabend mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen und hatten sie vom Parlamentsgebäude weggedrängt. Erst in der Nacht beruhigte sich die Lage. Für Mittwoch sind neue Proteste angekündigt.

Geplantes Gesetz könnte EU-Beitritt gefährden

Stein des Anstosses ist ein Gesetz wie in Russland, dass Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten eingestuft werden. Viele Projekte zur Demokratieförderung in der Ex-Sowjetrepublik arbeiten mit Geld aus EU-Staaten oder den USA.

Die Regierungspartei Georgischer Traum verspricht grössere Transparenz. Kritiker erwarten, dass das Gesetz nach Moskauer Vorbild missbraucht werden würde, um Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte zu verfolgen.

Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum tritt vor der Parlamentswahl im Herbst zunehmend autoritär auf. Die pro-europäischen Demonstranten fürchten, dass dieser Kurs den erhofften Beitritt zur EU gefährdet.