Politik Gespräche über Katalonien-Konflikt in der Schweiz begonnen

Vertreter der spanischen Regierungspartei PSOE und der katalanischen Partei Junts von Separatistenführer Carles Puigdemont haben am Samstag in der Schweiz vertrauliche Gespräche über eine Beilegung des jahrelangen Konflikts begonnen. Das erste Treffen sei «gut gelaufen», sagte der Unterhändler der PSOE, Santos Cerdán, kurz vor dem Rückflug von Genf nach Madrid. Zum Inhalt der Gespräche und zur Frage, ob Puigdemont selbst teilnahm, sagte der Sozialist nichts. Auch der genaue Ort des Treffens in der Nähe von Genf wurde geheimgehalten.

Die Verhandlungen hatte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zugesagt, um sich die Stimmen von Puigdemonts Partei Junts im Parlament in Madrid für seine Wiederwahl vor gut zwei Wochen zum Ministerpräsidenten zu sichern. Puigdemont strebt die Abspaltung Kataloniens von Spanien an, Sánchez möchte das verhindern und den Konflikt durch einen Dialog und Zugeständnisse entschärfen.

Junts hatte durchgesetzt, dass die Gespräche mit der PSOE von einer neutralen Organisation begleitet werden, die mögliche Ergebnisse verifiziert sowie deren Umsetzung überwacht. Offiziell wurde bisher geheimgehalten, wer diese Funktion übernommen hat. RTVE berichtete, es sei das renommierte Schweizer Henri-Dunant-Zentrum für humanitären Dialog (HD oder auch HDC). Diese private Stiftung mit Sitz in Genf, die nach eigenen Angaben seit Jahrzehnten diskret weltweit in Konflikten vermittelt, hatte in Spanien schon die Auflösung der baskischen Terrororganisation ETA begleitet und 2018 verifiziert.

Das Treffen fand Medienberichten zufolge ausserhalb Spaniens statt, damit der in Belgien im Exil lebende Puigdemont möglicherweise persönlich teilnehmen könnte. In seiner Heimat würde er sofort festgenommen, weil er 2017 als damaliger Regionalregierungschef versucht hatte, Katalonien mit einem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum aus dem spanischen Staatsverband herauszubrechen.

Sánchez hat Junts und der zweiten separatistischen katalanischen Partei ERC für seine Wiederwahl zwar auch eine Amnestie versprochen. Die muss jedoch noch vom Parlament beschlossen werden, was Monate dauern kann.

Die konservative Opposition Spaniens läuft Sturm gegen Zugeständnisse an Katalanen. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP warnte wiederholt vor einer Gefährdung der Einheit Spaniens, der Demokratie und der Gewaltenteilung.