USA Höchstes US-Haushaltsdefizit seit 12 Jahren

Das Staatsdefizit der USA ist im Haushaltsjahr 2019 auf fast eine Billion Dollar und damit den höchsten Stand seit zwölf Jahren angeschwollen. Es beträgt rund 984 Milliarden Dollar, wie das Finanzministerium in Washington am Freitag mitteilte.

Demnach stieg das Defizit im Ende September zu Ende gegangenen Haushaltsjahr um 26 Prozent im Vergleich zu den vorherigen zwölf Monaten. Die Defizitquote – also einem Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – beträgt 4,6 Prozent.

Zwar nahmen die Einnahmen um vier Prozent auf 3,462 Billionen Dollar zu. Gleichzeit wuchsen aber die Staatsausgaben um acht Prozent auf 4,447 Billionen Dollar.

US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt angekündigt, das Defizit innerhalb von acht Jahren beseitigen zu wollen. Doch setzte er nicht nur ein umfassendes Steuersenkungsprogramm vor allem zugunsten der Unternehmen durch, sondern trieb zudem mit seinen politischen Prioritäten die Ausgaben in die Höhe. So schwoll der Haushalt des Verteidigungsministeriums im Etatjahr 2019 um neun Prozent an.

Mnuchin zufrieden

Die Regierung hatte vorhergesagt, dass die durch die Steuersenkungen entstehenden Einnahmeausfälle durch die von der Reform erzeugten Wachstumsimpulse, also die Steuereinnahmen aus wachsender wirtschaftlicher Aktivität und Beschäftigung, ausgeglichen würden. Doch trotz der bislang weiterhin soliden Wachstumsraten konnten die Ausgabensteigerungen nicht annähernd kompensiert werden. Zudem wachsen in den USA die Sorgen wegen einer möglichen Rezession.

Zur Steigerung des Defizits trugen unter anderem auch die Ausgaben für den Schuldendienst bei. Die Zinszahlungen wuchsen um zehn Prozent oder ein Volumen von 51 Milliarden Dollar an.

Finanzminister Steven Mnuchin bewertete die Haushaltsbilanz gleichwohl als Beleg dafür, dass Trumps Wirtschaftsagenda «funktioniert». Er appellierte an den Kongress, «verschwenderische und unverantwortliche Ausgaben» einzudämmen.