USA Impeachment-Ermittlungen gegen Trump

Im US-Kongress hat die erste öffentliche Anhörung der Impeachment-Ermittlungen der Demokraten gegen Präsident Trump begonnen. Als Zeugen waren am Mittwoch der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, und der Diplomat George Kent anwesend.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, eröffnete die Sitzung mit einem eindringlichen Eingangsstatement.

Die Untersuchung der Ukraine-Affäre werde nicht nur über die Zukunft von Donald Trump entscheiden, sondern über die Zukunft der US-Präsidentschaft selbst. «Darüber, welches Verhalten oder Fehlverhalten das amerikanische Volk von seinem Oberkommandierenden erwarten kann», ergänzte Schiff in seiner Eröffnungsrede. US-Medien sprachen von einem «historischen» Ereignis.

Die Demokraten streben ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Donald Trump an. Im Laufe der vergangenen Wochen wurden bereits zahlreiche Zeugen befragt – allerdings hinter verschlossenen Türen. Darunter waren Diplomaten wie Taylor, ein hochrangiger Oberstleutnant und Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat der USA und Mitarbeiter im Aussen- und Verteidigungsministerium.

Von den Aussagen machten die Demokraten seit vergangene Woche schriftliche Fassungen publik. Diese werfen Trump vor, die ukrainische Regierung gedrängt zu haben, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Sie verdächtigen ihn, Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel eingesetzt zu haben.

Vertreter von Trumps Republikanern in dem Gremium sprachen dagegen von einer «sorgfältig orchestrierten Schmutzkampagne». Die Demokraten nutzten die Anhörungen als eine «im Fernsehen übertragene Theateraufführung», sagte der führende Republikaner Devin Nunes. Er bekräftigte die Position der Parteifreunde Trumps, dass der Präsident keine Fehler begangen habe und keinen Anlass für ein Amtsenthebungsverfahren geliefert habe.

Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefongespräch Trumps mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj Ende Juli. Darin ermunterte Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Biden-Sohn Hunter, die seinem politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten potenziell schaden könnten. Von dem Gespräch, das Trump als «perfekt» verteidigt, wurde ein Protokoll veröffentlicht.

Taylor gilt als herausragendster Zeuge der Demokraten. Seiner Darstellung zufolge hat Trump die bereits vom US-Kongress beschlossene Militärhilfe gezielt zurückgehalten, um Biden zu schaden. Die Gelder sollten ihm zufolge erst fliessen, wenn Selenskyj öffentlich Ermittlungen ankündigen würde.