Politik Indien: Höchstes Gericht bestätigt Kaschmir-Autonomie-Entzug

Mehrere Jahre nach dem umstrittenen Entzug der Teilautonomie des indischen Kaschmir-Gebiets hat das höchste Gericht des Landes die Aberkennung des Sonderstatus bestätigt.

Keystone-SDA

11.12.2023, 13:13

SDA

Der ehemalige Bundesstaat Jammu und Kaschmir ist das einzige mehrheitlich muslimische Gebiet in Indien, das die Regierung mit dem Entzug der Teilautonomie stärker in das überwiegend hinduistisch geprägte Land integrieren wollte. Der Sonderstatus hatte der Himalaya-Region eine eigene Verfassung und weitgehende politische Kompetenzen gegeben.

Mit der Aufhebung des Sonderstatus löste Premierminister Narendra Modi 2019 ein Wahlversprechen ein. Um Proteste zu verhindern, wurden damals Soldaten eingesetzt, um die Bewegungsfreiheit der Menschen in der Kaschmir-Region einzuschränken. Auch Internet- und Telefonverbindungen funktionierten dort über längere Zeit kaum.

Der Schritt hatte eine neue Krise mit dem vorwiegend muslimischen Nachbarland Pakistan ausgelöst, das das Gebiet ebenfalls beansprucht. Beide Staaten kontrollieren Teile von Kaschmir. Der Kaschmir-Konflikt besteht seit mehr als 70 Jahren – seit das ehemalige Kolonialreich Britisch-Indien unabhängig ist und in Indien und Pakistan geteilt wurde. Die Atommächte führten schon Kriege um die Region.

Infolge der Aberkennung des Sonderstatus hatten unter anderem Politiker und Aktivisten beim Gericht Anträge zur Überprüfung der Verfassungsmässigkeit des Schritts eingereicht. Die Entscheidung dürfte Modis hindunationalistische Partei BJP vor den anstehenden Wahlen im kommenden Jahr stärken. Die Richter wiesen die Wahlkommission am Montag zudem an, im kommenden September Regionalwahlen in der Himalaya-Region durchzuführen.