China Iran: Wohl keine Atomeinigung mit USA vor Machtwechsel im August

Eine Einigung im Atomstreit mit den USA wird es nach Angaben aus Teheran vor dem politischen Machtwechsel im Iran Anfang August wohl nicht geben. Das gab Irans Regierungssprecher Ali Rabiei am Dienstag bekannt.

«Wir wollen diesbezüglich zwar keine Sekunde verschwenden, aber wenn es nicht klappen sollte, dann müsste die neue Regierung die Angelegenheit übernehmen», sagte Rabiei der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA zufolge.

Seit April laufen in Wien Verhandlungen über eine Rettung des Atomabkommens von 2015. Die USA unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump hatten das Abkommen 2018 verlassen und erneut wirtschaftlich schmerzhafte Sanktionen gegen Teheran verhängt. Die Islamische Republik weitete daraufhin ihre nuklearen Aktivitäten entgegen der Vereinbarungen schrittweise aus und schränkte internationale Atominspektionen ein. Die diplomatischen Bemühungen der anderen Vertragsstaaten – Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Russland und China – fokussieren sich derzeit auf die Rückkehr der USA zu dem Deal sowie die im Abkommen vorgesehene Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran. Gleichzeitig soll der Iran seine nukleartechnischen Auflagen wieder einhalten.

Der neugewählte iranische Präsident Ebrahim Raisi hatte das Abkommen in den vergangenen Jahren stets kritisiert. Ohne den Deal wäre eine Aufhebung der US-Sanktionen und damit auch sein Wahlversprechen eines schnellen Endes der Wirtschaftskrise allerdings nicht machbar. Daher müssten auch Raisi und sein Team die Verhandlungen mit dem Erzfeind USA fortsetzen. Beobachter bezweifeln jedoch, dass Raisi den moderaten Kurs seines Vorgängers Hassan Ruhani weiterführen wird.

Teheran wolle zwar seine technische Verpflichtungen wieder erfüllen, aber nur, wenn alle von Trump verhängten Sanktionen aufgehoben seien, sagte Rabiei. Diese Bedingung gilt auch für die Aufnahme der vollständigen Zusammenarbeit mit der UN-Atombehörde IAEA.