Politik Israel besorgt um einseitige US-Anerkennung von Palästinenserstaat

Israel hat laut einem Zeitungsbericht die Sorge, die USA könnten im Rahmen der Bemühungen um eine Zweistaatenlösung einen palästinensischen Staat auch ohne Zustimmung Israels anerkennen.

Die israelische Zeitung «Maariv» schrieb am Freitag, Israel sehe «intensive Aktivitäten» der US-Regierung mit dem Ziel einer Einigung des Westjordanlands und des Gazastreifens unter einer palästinensischen Regierung.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Bemühungen darum kamen zuletzt aber jahrelang nicht mehr voran. Auch die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die 2007 ein Jahr nach ihrem Wahlsieg gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen hatte, lehnt dies ab.

Die USA etwa wollen, dass eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Ende des Krieges die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Netanjahu will dagegen, dass Israel auch nach Kriegsende die Sicherheitskontrolle dort beibehält, und fordert eine Entmilitarisierung des Küstengebiets.

«Maariv» schrieb, in Gesprächen von US-Aussenminister Antony Blinken in Jerusalem sei zur Sprache gekommen, dass die USA oder andere internationale Partner einen palästinensischen Staat auch ohne einen Dialog mit Israel oder israelische Zustimmung anerkennen könnten.

Israelische Repräsentanten befürchten laut der Zeitung, bei einer Reformierung der Autonomiebehörde könne es lediglich zu «kosmetischen Veränderungen» kommen. «Es werden nicht die Prinzipien verändert, die Israel will – nämlich eine fundamentale Reform der Schulen, Änderung des Lehrplans, um sicherzugehen, dass die Autonomiebehörde nicht mehr zum Hass gegen Israel erzieht und Terror nicht ermutigt, Terroristen nicht verherrlicht und sie nicht «heilige Märtyrer» nennt», sagte ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter dem Blatt.

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700 000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die Vereinten Nationen hatten Palästina 2012 den Status als Beobachterstaat eingeräumt. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland und die USA gehören nicht dazu. Sie hatten bisher immer betont, ein palästinensischer Staat müsse im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Israel vereinbart werden. Diese liegen allerdings schon seit einem Jahrzehnt brach.