Politik Israels Armee: Gaza-Krieg noch lange nicht vorbei – Nacht im Überblick

Während die Vermittler im Gaza-Krieg einen neuen Vorstoss für eine Waffenruhe unternehmen, befeuert die israelische Armee nach einem Teilabzug die Spekulationen um einen möglichen Angriff auf Rafah im Süden des Küstenstreifens. Die Truppen hätten nach Zerschlagung der militärischen Strukturen der islamistischen Hamas in Chan Junis die lange umkämpfte Stadt verlassen, «um sich auf ihre künftigen Missionen vorzubereiten, einschliesslich in Rafah», sagte Verteidigungsminister Joav Galant am Sonntag. Dies könnte auf eine bevorstehende Einigung bei den neuen Verhandlungen in Kairo über eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln hindeuten, schrieb die israelische Zeitung «Haaretz». In dem Fall werde eine Offensive auf Rafah für die Dauer der Feuerpause ausbleiben. Doch selbst wenn es keine Einigung geben sollte, werde es mit ziemlicher Sicherheit noch eine Weile dauern, bis Israels Armee in Rafah vorgehe, schrieb die Zeitung.

Israels Generalstabschef: sind weit davon entfernt, aufzuhören

Genau sechs Monate nach Beginn des Gaza-Krieges hatte Israels am Sonntag überraschend einen Teil seiner Truppen aus Chan Junis abgezogen. Kurz darauf machten sich die ersten Palästinenser laut israelischen Medienberichten auf, dorthin zurückzukehren. Nach monatelangem Bombardement und schweren Kämpfen zwischen israelischen Truppen und Kämpfern der islamistischen Hamas liegt ein Grossteil des Gebiets in Trümmern. Israels Generalstabschef Herzi Halevi machte derweil deutlich, dass ein Ende des Krieges noch lange nicht in Sicht ist. «Der Krieg in Gaza dauert an, und wir sind weit davon entfernt, aufzuhören», sagte Halevi am Sonntag. Ranghohe Funktionäre der Hamas hielten sich in dem abgeriegelten Küstengebiet weiter versteckt. «Wir werden sie früher oder später erreichen.»

«Wir werden keine Hamas-Brigaden aktiv lassen – in keinem Teil des Gazastreifens», sagte Halevi. Die Zeit werde kommen, in der die Hamas nicht länger das Küstengebiet kontrolliere und die Sicherheit Israels bedrohe, sagte auch Verteidigungsminister Galant. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat immer wieder erklärt, dass hierzu ein Einmarsch in Rafah und die Zerschlagung der dort verbliebenen letzten Bataillone der Hamas unerlässlich sei. In der an Ägypten grenzenden Stadt suchen derzeit mehr als eine Million Palästinenser auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen.

Bericht: Noch keine Vorbereitungen für Evakuierungen in Rafah

Die USA und Deutschland haben Israel wiederholt vor einer grossangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt. US-Präsident Joe Biden hatte Netanjahu klargemacht, dass ein Einmarsch dort ohne vorherige Evakuierung der Zivilisten eine «rote Linie» für ihn wäre. Israels Armee kündigte an, für die Menschen aus Rafah weiter nördlich «humanitäre Inseln» zu schaffen. Vorbereitungen dafür gebe es aber noch gar nicht, schrieb «Haaretz». Möglich sei denn auch, dass keine dieser Entwicklungen über die kommenden Wochen oder Monate hinweg eintrete. Dies würde nur einem dienen: Netanjahu, schrieb die israelische Zeitung weiter.

Nach Einschätzung amerikanischer und israelischer Beamter glaube Israels zunehmend unter Druck stehender Ministerpräsident, dass ein sich in die Länge ziehender Krieg im Gazastreifen seine Chancen erhöhe, an der Macht zu bleiben, berichtete auch das Nachrichtenportal «Axios». In einer Kabinettssitzung sagte Netanjahu am Sonntag einmal mehr, Israel sei «einen Schritt vom totalen Sieg entfernt». Solange der Krieg andauere, seien Neuwahlen, die Netanjahu um sein Amt bringen könnten, weniger wahrscheinlich, hiess es in dem «Axios»-Bericht. «Und je mehr Zeit vergeht, desto mehr Chancen hat er, sich politisch zu erholen.»

Erneut Massen-Demonstration in Israel

Am Sonntagabend gingen in Jerusalem nach Angaben der Organisatoren der Massendemonstration erneut rund 50 000 Menschen auf die Strasse und forderten in Sprechchören Netanjahu und seine Regierung auf, die im Gazastreifen weiter festgehaltenen Geiseln nach Hause zu bringen. Auch am Vortag hatten Zehntausende Menschen in Tel Aviv und anderen israelischen Städten gegen Netanjahus Regierung demonstriert. Kritiker werfen ihm vor, den Schutz der Gaza-Grenze vernachlässigt zu haben und die Interessen des Landes seinem politischen Überleben unterzuordnen. Demonstranten forderten wiederholt seinen Rücktritt.

Viele Israelis haben nach wie vor mit den traumatischen Folgen des Massakers vom 7. Oktober zu kämpfen. Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen hatten an jenem Tag den Süden Israels überfallen, rund 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Es war der Auslöser des Gaza-Krieges. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsbehörde in Gaza wurden bisher mehr als 33 000 Palästinenser bei den israelischen Angriffen getötet, wobei die unabhängig kaum zu überprüfenden Angaben keinen Unterschied zwischen Kämpfern und Zivilisten machen.

CIA-Chef und Hamas-Vertreter in Kairo zu Gesprächen über Waffenruhe

Unterdessen sind am Sonntag in Kairo die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden, wieder aufgenommen worden. Zu diesem Zweck reisten CIA-Direktor William Burns und eine Delegation der Hamas in die ägyptische Hauptstadt. Am Sonntagabend traf auch der katarische Ministerpräsident und Aussenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani ein. Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, soll israelischen Berichten nach ebenfalls teilnehmen. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter wollen einen Durchbruch in den seit Wochen festgefahren Verhandlungen herbeiführen.

Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander reden, treten die USA, Katar und Ägypten als Vermittler auf. Im Laufe einer einwöchigen Feuerpause Ende November vergangenen Jahres liess die Hamas 105 Geiseln im Austausch gegen 240 palästinensische Häftlinge frei. Knapp 100 der Geiseln, die nach dem Terrorüberfall der Hamas vom 7. Oktober nach Gaza verschleppt wurden, dürften nach israelischen Schätzungen noch am Leben sein.

Neue Drohungen aus dem Iran

Unterdessen wurden am Sonntag neue Drohungen aus dem Iran gegen Israel laut. «Die Widerstandsfront ist bereit für alle möglichen Vergeltungsszenarien und keine israelische Botschaft weltweit ist sicher davor», sagte General Jajhja Rahim-Safawi am Sonntag. Er ist ein Berater des obersten iranischen Führers, Ajatollah Ali Chamenei. Vergangene Woche waren unter anderem zwei iranische Brigadegeneräle bei einem Raketenangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus getötet worden. Irans Staatsspitze macht Israel für die Attacke verantwortlich und drohte mit Vergeltung. Seitdem wird ein Angriff auf Ziele Israels oder der USA befürchtet. Beide Länder sind daher in höchster Alarmbereitschaft.