Weitere Anklage in Georgia Darum wirft die Justiz Trump nun auch noch Mafia-Methoden vor

Trump auch in Georgia wegen Wahlverschwörung angeklagt

PORTRAIT de l'ancien président américain Donald Trump, visé par des chefs d'inculpation Es ist schon die vierte Anklage gegen Donald Trump: Der frühere US-Präsident ist jetzt auch im Bundesstaat Georgia wegen seiner Versuche angeklagt worden, den A

15.08.2023

Donald Trump wird im US-Bundesstaat Georgia wegen Wahlverschwörung angeklagt. Dabei kommt der sogenannte Rico Act zur Anwendung, der eigentlich mafiöse Strukturen bekämpfen soll. Ist das verhältnismässig?

Die neue Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist anders als jene von Sonderermittler Jack Smith nicht auf Bundes-, sondern auf Staatsebene erhoben worden. Doch sie hat es in sich.

Fani Willis, Bezirksstaatsanwältin von Fulton County im Staat Georgia, hat mit Erfolg ein Strafverfahren gegen Trump und 18 Mitangeklagte auf der Grundlage eines Gesetzes angestrengt, das in der Regel im Kampf gegen organisierte Kriminalität zur Anwendung kommt.

Der Ex-Präsident und seine mutmasslichen Komplizen hätten sich zu einer «kriminellen Vereinigung» verschworen, die das Ergebnis der Wahl 2020 habe kippen wollen, heisst es in der Anklageschrift.

Hier die wichtigsten 5 Fragen und Antworten zum Thema:

Wie lässt sich ein Anti-Mafia-Gesetz auf Trump anwenden?

Der sogenannte Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (kurz Rico oder Rico Act) wurde im Jahre 1970 als Bundesgesetz zur Bekämpfung des organisierten Verbrechen erlassen. Es ermöglichte es Staatsanwälten, Personen in einflussreichen Positionen innerhalb einer kriminellen Vereinigung ins Visier zu nehmen, und nicht nur jene auf der niederen Ebene der Befehlskette, die die Drecksarbeit erledigen.

Doch sollte sich die Anwendung von Rico niemals lediglich auf die organisierte Kriminalität beschränken. Der Oberste Gerichtshof der USA stellte 1989 fest, dass das Gesetz «breit genug gefasst ist, um ein weites Spektrum von krimineller Aktivität zu umfassen, die viele verschiedene Formen annimmt und womöglich eine grosse Bandbreite von Straftätern anlockt».

Wenige Jahre nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes, begannen US-Staaten damit, ihre eigenen Rico-Gesetze zu verabschieden. Im Allgemeinen erlauben sie es Staatsanwälten, gleich mehrere Personen formal zu beschuldigen, die verschiedene Verbrechen begangen haben sollen, während sie auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiteten.

Was steht in der Version von Georgia?

Nach dem Rico Act, der in Georgia 1980 wirksam wurde, ist es eine Straftat, sich durch ein «Muster der illegaler Aktivität» an einem «Unternehmen» zu beteiligen, es sich anzueignen oder Kontrolle darüber zu erhalten – oder sich zu einem solchen Vorhaben zu verabreden. Die mutmasslichen Machenschaften müssen nicht erfolgreich gewesen, damit ein Vorwurf auf Grundlage von Rico erhoben werden kann.

Ein «Unternehmen» oder «Unterfangen» kann eine Einzelperson oder eine Gruppe gleichgesinnter Individuen mit einem gemeinsamen Ziel sein. «Illegale Aktivität» bedeutet, eines der mehr als drei Dutzend im Gesetzestext aufgeführten Verbrechen zu begehen, es zu versuchen oder jemand anderes dazu zu verleiten, zu zwingen oder einzuschüchtern, damit er die Tat verübt.

Mindestens zwei solcher Straftaten müssen vorliegen, um den Tatbestand eines «Musters der illegalen Aktivität» zu erfüllen. Das heisst, dass Staatsanwälte einem Angeklagten nachweisen müssen, zwei oder mehr ähnliche Straftaten im Rahmen ihrer Beteiligung an einem «Unternehmen» verübt zu haben, um einen Schuldspruch nach Rico zu erwirken.

Der Supreme Court der USA verfügte, dass Anschuldigungen auf Basis des Gesetzes auf Bundesebene einer gewissen Kontinuität vorausgehen müssen, also eine Serie ähnlicher und zugrundeliegender Verbrechen über einen längeren Zeitraum verübt worden sein müssen, nicht nur über einige Wochen oder Monate hinweg. Doch das Oberste Gericht von Georgia hat klargestellt, dass es eine solche Voraussetzung auf Staatsebene nicht gibt.

Warum wird das Rico-Gesetz angewendet?

«Ich bin ein Fan von Rico», bekannte Staatsanwältin Willis im August 2022 auf einer Pressekonferenz. Damals gab sie eine Anklage gegen mehr als zwei Dutzend mutmassliche Bandenmitglieder auf Grundlage des Gesetzes bekannt.

Geschworene wollten sämtliche Fakten eines mutmasslichen Verbrechens wissen, erklärte Willis in der Vergangenheit. Und eine Anklage nach Rico versetze Staatsanwälte in die Lage, ein vollständiges Bild von der Gesamtheit der angeblichen illegalen Aktivitäten zu liefern. Auf Vorwürfe auf Basis dieses Gesetzes stehen zudem potenziell harte Strafen, die zu der Bestrafung für die zugrundeliegenden Taten noch hinzukommen können.

In Georgia drohen für Verbrechen nach dem Rico-Gesetz Haftstrafen von fünf bis 20 Jahren, ein Bussgeld von 25'000 Dollar oder das Dreifache jener Summe, die durch die kriminellen Machenschaften eingenommen wurde – je nachdem welcher Betrag höher ist. Es kann auch Gefängnis samt Bussgeld verhängt werden.

Welche Hürden gibt es bei der Anwendung von Rico?

J. Tom Morgan griff für die Strafverfolgung eines korrupten Sheriffs auf das Gesetz zurück, als er Bezirksstaatsanwalt in DeKalb County war, das an den Bezirk Fulton County angrenzt, wo Willis aktiv ist.

Eine Herausforderung bestehe darin, den Geschworenen zu erklären, was ein Rico-Gesetz überhaupt ist und wie es funktioniert, erklärt Morgan. «Jeder weiss, was ein Mordfall ist, was ein Vergewaltigungsfall ist, was ein Diebstahlfall ist. Aber Rico findet sich nicht im Alltagsjargon», ergänzt er. «Eine Rico-Anklage sieht man nicht in einer Fernsehshow über Verbrechen.»

Hat Willis Erfahrung mit Rico-Fällen?

Ja. Als stellvertretende Bezirksstaatsanwältin in Fulton County hatte sie Hauptanklägerin in einem Strafverfahren gegen eine Gruppe von Pädagogen an öffentlichen Schulen in Atlanta.

Dabei ging es um einen Betrugsskandal. Eine Jury befand elf Ex-Pädagogen im Jahr 2015 nach einem monatelangen Prozess der illegalen Aktivität für schuldig: Sie hatten sich demnach an einem Komplott beteiligt, Testergebnisse von Schülern in standardisierten Prüfungen zu schönen.

Seit Willis im Januar 2021 Bezirksstaatsanwältin wurde, hat sie etliche Anklagen auf Rico-Basis gegen mutmassliche Gangmitglieder auf den Weg gebracht. Auch bekannte Rapper hat die Juristin ins Visier genommen.