Schuldfrage Johnson: Chancen für Brexit-Deal hängen «ausschliesslich» von EU ab

dpa

26.8.2019

Die Verantwortung für das Zustandekommen eines Brexit-Abkommens schiebt Boris Johnson allein der EU zu. 
Die Verantwortung für das Zustandekommen eines Brexit-Abkommens schiebt Boris Johnson allein der EU zu. 
Keystone

Gibt es noch Hoffnung für einen geordneten Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union? Boris Johnson zufolge nur, wenn die EU einlenkt.

Der britische Premierminister Boris Johnson sieht die Verantwortung für einen geordneten Brexit ausschliesslich in Brüssel. Das sagte Johnson am Montag bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des G7-Gipfels im französischen Biarritz. Er sei geringfügig optimistischer geworden, was die Chancen auf einen geordneten EU-Austritt angehe. Das hänge aber «ausschliesslich von unseren Freunden und Partnern ab», die Zugeständnisse beim sogenannten Backstop machen müssten. Derzeit gebe es noch «erhebliche Meinungsverschiedenheiten» mit Brüssel.

Der britische Regierungschef will das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen noch einmal aufschnüren, um die Backstop-Klausel zu streichen. Die EU lehnt das kategorisch ab und verweist darauf, dass die Klausel verhindern soll, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen.

Notfalls will Johnson sein Land am 31. Oktober ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen. Letzteres Szenario dürfte vor allem für die Wirtschaft erhebliche Konsequenzen haben, weil nach derzeitigem Stand der Dinge wieder Zölle und Grenzkontrollen eingeführt werden müssten.

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