EU Juncker will gegen Fake News vorgehen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Lügen im Europawahlkampf angekündigt: «Falls Regierungen Behauptungen über die EU oder die Kommission aufstellen, die der Wahrheit nicht entsprechen, dann müssen wir reagieren.»

Dies sage Juncker den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe für die Dienstagausgaben. «Ich werde das jetzt in den nächsten Wochen vor der Wahl auch selber machen: Ab Mittwoch nach Ostern wird zurückgeschossen», kündigte er an.

Eindringlich warnte Juncker vor Manipulationsversuchen – auch aus Mitgliedstaaten der EU. «Ich sehe schon den Versuch, die Wahl zum EU-Parlament durch Manipulationen zu beeinflussen. Das kommt aus mehreren Ecken, nicht nur von Russland.» Auch Staaten innerhalb der Union versuchten, den Wählerwillen mit Fake-News in eine bestimmte Richtung zu lenken.

Als Beispiel nannte der Kommissionschef den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der behauptet, Juncker sei Schuld am Brexit. «Die ungarische Regierung behauptet auch, ich sei Schuld an der Spaltung von Ost und West in Europa – dabei hat die Kommission alles getan, um diesen Graben zuzuschütten.»

Die Wahl zum Europaparlament findet vom 23. bis 26. Mai statt. Gewählt werden insgesamt 705 Abgeordnete, falls Grossbritannien teilnimmt, 751 Abgeordnete wie bisher.