GrossbritannienKeine Aufarbeitung des Nordirlandkonflikts mehr? Neues Gesetz in Kraft
SDA
1.5.2024 - 16:20
ARCHIV - Ein Bild an der Wand eines Hauses erinnert an den Bürgerkrieg. Foto: Jonathan Porter/PressEye/dpa
Keystone
In der früheren Bürgerkriegsregion Nordirland ist ein umstrittenes britisches Gesetz in Kraft getreten, das nach Ansicht von Kritikern die Aufarbeitung von Verbrechen während des jahrzehntelangen Konflikts behindert. Der Nordirland-Sprecher der britischen Oppositionspartei Labour, Hilary Benn, kündigte an, die Sozialdemokraten würden im Falle eines Siegs bei der kommenden Parlamentswahl gerichtliche Untersuchungen von historischen Taten sowie Zivilklagen wieder ermöglichen. Es sei ein «sehr schmerzhafter Tag» für die Angehörigen der Opfer, sagte Benn am Mittwoch der BBC. «Sie haben das Gefühl, dass ihnen am 1. Mai eine Tür vor der Nase zugeschlagen wird, insbesondere diejenigen, die an gerichtlichen Untersuchungen beteiligt waren.»
1.5.2024 - 16:20
SDA
Zivilprozesse und Untersuchungen zu Morden und anderem Unrecht aus den drei Jahrzehnte andauernden «Troubles» in der britischen Provinz soll es laut dem Gesetz nicht mehr geben. Angehörige der Opfer werfen der konservativen Regierung in London vor, in erster Linie ehemalige britische Soldaten vor rechtlichen Konsequenzen schützen zu wollen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte beim irischen Sender RTÉ, nun würden etwa 35 Untersuchungen zu mehr als 70 Morden nicht fortgesetzt.
Die neue Regelung wurde gegen den Widerstand der nordirischen Parteien eingeführt. Die Regierung des EU-Mitglieds Irland hat Grossbritannien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verklagt. Das Gesetz sei mit den Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar.
In dem Konflikt kämpften überwiegend katholische Befürworter einer Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland gegen meist protestantische Anhänger der Union mit Grossbritannien, Polizei und britisches Militär. Mehrere Tausend Menschen starben. Viele Taten sind noch ungesühnt. Der Bürgerkrieg dauerte von Ende der 1960er Jahre bis zum Friedensschluss im Karfreitagsabkommen von 1998.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.