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Kremlgegner Nawalny kritisiert neuen Prozess gegen ihn im Straflager

SDA

15.2.2022 - 15:28

ARCHIV - Alexej Nawalny während einer Anhörung zu einem Antrag des russischen Strafvollzugsdienstes, die Bewährungsstrafe von Nawalny aus der strafrechtlichen Verurteilung von 2014 in eine echte Gefängnisstrafe umzuwandeln, im Moskauer Stadtgericht. Foto: Uncredited/Moscow City Court/dpa
Keystone

Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat zum Auftakt des neuen Prozesses gegen ihn der russischen Justiz eine willkürliche Inszenierung von Strafverfahren vorgeworfen.

SDA

15.2.2022 - 15:28

«Meine Prozesse sind ziemlich seltsam, was den Ablauf und die Urteile angeht, aber hier haben sie jede Grenze überschritten», sagte der Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in dem improvisierten Gerichtssaal im Straflager. Dort traf er auch seine Frau Julia Nawalnaja wieder, das Paar umarmte sich und konnte die Pausen für sich nutzen.

Verantworten muss sich Nawalny diesmal wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern für seine inzwischen verbotene Anti-Korruptionsstiftung und wegen Beleidigung einer Richterin. Nach Angaben seines Teams drohen Nawalny 15 Jahre Haft.

Das Gericht lehnte es ab, den Prozess in die rund 100 Kilometer weit entfernte russische Hauptstadt Moskau zu verlegen. Die Auftraggeber des Verfahrens hätten Angst, dass dann jeder sehen könne, dass die Anklage erfunden sei, meinte der 45-Jährige. Mehrere Journalisten fanden sich allerdings in dem Straflager in Pokrow im Gebiet Wladimir ein, wie etwa das Portal Mediazona berichtete.

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch schrieb auf Twitter, Putin räche sich mit dem Verfahren, «nachdem es ihm nicht gelungen ist, ihn zu töten». Nawalny hatte einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020 nur knapp überlebt. Der Präsident wies eine Beteiligung zurück. Die EU hatte wegen des Attentats Sanktionen gegen Russland verhängt.

Nawalny war nach seiner Genesung in Deutschland vor einem Jahr nach Russland zurückgekehrt. Er wurde am 17. Januar 2021 noch am Flughafen in Moskau festgenommen, weil er gegen Auflagen in einem anderen Strafverfahren während seiner Genesung verstossen haben soll.

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