CDU-Chef vor dem Aus? Laschet will Parteitag zur Neuaufstellung vorschlagen

Seit dem desolaten Abschneiden der CDU bei den deutschen Wahlen steht deren Vorsitzender Armin Laschet unter massivem Druck. Nun deutet er einen Rückzug an und will den Spitzengremien seiner Partei einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung der CDU vorschlagen.

CDU-Chef Armin Laschet will den Spitzengremien der Partei nach der historischen Wahlniederlage einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung der CDU vorschlagen. Das sagte Laschet am Donnerstag in Berlin.

Laschet sagte, er wolle den Gremien in der kommenden Woche diesen Vorschlag machen. Die personelle Neuaufstellung der CDU — «vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand» solle nun zügig angepackt werden. Sein Ziel sei immer gewesen, Gegensätze zu versöhnen.

Laschet sagte, in der Bundespartei solle versucht werden, einen Konsens aller, die im Moment in Betracht kämen, zu erzielen. Diesen Prozess werde er moderieren und wolle darüber in den kommenden Wochen mit den Landesvorsitzenden beraten.

Es gehe nun nicht darum, «welche Partei oder welche Person in die Regierung komme, sondern welche Politik die nächsten vier Jahre gemacht werde.»

Weiterer Einsatz für Jamaika-Koalition

Aus diesem Grund setze er sich für ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP ein, machte er deutlich, Jamaika sei die Chance für einen echten Aufbruch in Deutschland. Grüne und FDP hatten allerdings entschieden, mit der SPD über die Bildung einer Regierung zu sprechen. Laschet sagte, die CDU stehe bereit für Gespräche. Die CDU schlage keine Tür zu.

Ampel-Gespräche in BerlinBei diesen Themen droht Streit

In den Gesprächen mit FDP und Grünen habe er deutlich gemacht: «An der Person wird es nicht scheitern.» Dies habe er auch der Unionsfraktion berichtet. «Es geht nicht um die Person Armin Laschet. Es geht um das Projekt für das Land. Und deshalb: Wenn man zu anderen Lösungen kommen will, ist dies möglich. Das grosse Projekt Jamaika wird nicht am Personal scheitern. Wird nicht an einzelnen Personen scheitern.»

Laschet hatte zuvor in einer Informations-Schaltkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bereitschaft angedeutet, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zurückzustellen. «Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne», sagte der CDU-Chef, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Weiter sagte er demnach mit Blick auf ein mögliches Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP: «Die Person steht am Ende, am Anfang steht die Idee und das Projekt.»

Laschet sagte demnach in der Schaltkonferenz weiter, die CDU brauche eine personellen Neuanfang in sämtlichen Gremien. Er stehe bereit, diesen Prozess zu moderieren. Die Partei brauche keine Schlacht mehr zwischen Personen, sondern einen gemeinsamen Konsensvorschlag - so wie er es in Nordrhein-Westfalen jetzt mit Hendrik Wüst gemacht habe. Laschet hatte den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Wüst am Dienstag für seine Nachfolge als Ministerpräsident und als CDU-Landesparteichef vorgeschlagen.

«Die Tür ist nicht komplett zu.»

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sprach sich wie Laschet dafür aus, gesprächsbereit für eine mögliche Regierung mit Grünen und FDP zu bleiben. Zwar sitze die Union momentan auf der Zuschauerbank, sagte Brinkhaus nach DPA-Informationen von Teilnehmern. Eine Koalition unter Führung der Union bleibe aber möglich.

Brinkhaus wird mit den Worten zitiert: «Die Tür ist nicht komplett zu.» Er habe zudem gefordert: «Wir dürfen die Tür zu Jamaika nicht schliessen.» Bei den Gesprächen der Union mit der FDP am Sonntagabend habe es «ganz, ganz grosse Übereinstimmungen» und wenige Klippen gegeben, die man hätte leicht umschiffen können. Er hätte eine zweite Runde von Gesprächen oder auch Parallelgespräche als fair empfunden. Es sei wichtig gewesen, die Gespräche geführt zu haben, sonst hätte die FDP sagen können, die Union habe ja gar nicht gewollt. Zugleich betonte er demnach, die Union werde nichts unter Preisgabe ihrer Positionen verschenken. Mit der FDP gebe es ausser im gesellschaftlichen Bereich fast überall Schnittmengen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach diesen Informationen, die Union habe den Grünen Anreize für ein Jamaika-Bündnis geben wollen. Beim Thema Klimaschutz sei man gut vorbereitet gewesen, man habe «maximale Offenheit» gezeigt. Die Grünen hätten aber «eine starke Reserviertheit» der Union gegenüber gezeigt. Bei den Themen solides Haushalten und Stabilitätspakt hätten die Grünen ein grundlegend anderes Verständnis. Auf das Angebot, weiter zu verhandeln, auch als Dreierrunde, habe es keine Reaktion gegeben.

«Klare Vorentscheidung»

SPD, Grüne und FDP hatten sich am Donnerstagmittag erstmals zu einem Dreiergespräch über die Regierungsbildung getroffen. CSU-Chef Markus Söder hatte die Ankündigung von Sondierungsgesprächen für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am Mittwoch als «klare Vorentscheidung» gewertet.

«FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen», sagte er. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden, es gehe nun auch um «Selbstachtung und Würde». Laschet hatte sich da schon deutlich offener für weitere Gespräche mit Grünen und FDP gezeigt.

FDP-Chef Christian Lindner warnte die CSU am Mittwoch davor, eine mögliche Jamaika-Koalition vorzeitig auszuschliessen. Auch nach der Aufnahme von Ampel-Gesprächen von SPD, Grünen und FDP bleibe ein unionsgeführtes Jamaika-Bündnis «unverändert eine tragfähige Option», hatte er am Abend in den ARD-«Tagesthemen» betont. Trotz der Treffen mit der SPD sollte man gesprächsbereit bleiben, «das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse der CSU».