Politik Lula will bei Wahlsieg in Brasilien Kampf gegen Klimawandel anführen

Der ehemalige brasilianische Staatschef und Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva will eine neue Umwelt- und Klimapolitik, sollte er bei der Präsidentenwahl im Oktober gewinnen.

«Wir werden den illegalen Goldabbau beenden und sehr ernsthaft gegen die Abholzung kämpfen», sagte Lula im Gespräch mit internationalen Journalisten in São Paulo am Montag. Es müsse kein einziger Baum mehr abgeholzt werden, um Soja oder Mais anzupflanzen oder Vieh zu züchten.

Zudem sollten die Umwelt- und Kontrollbehörden wieder gestärkt werden, die unter der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro geschwächt wurden. «Wenn die Welt bereit ist zu helfen, kann die Erhaltung eines Baumes im Amazonasgebiet mehr wert sein als jede (andere) Investition», sagte Lula.

Bei der Ratifizierung des ausgehandelten Freihandelsvertrags des südamerikanischen Staatenbündnisses Mercosur mit der Europäischen Union dagegen sollte Brasilien keine Eile haben. «Was wir wollen, ist uns zusammensetzen und entsprechend den Bedürfnissen und den Rechten eines jeden Einzelnen diskutieren», sagte Lula. «Was wir nicht wollen, ist unser Interesse an der Reindustrialisierung Brasiliens aufgeben.»

Über den Aufbau der Freihandelszone zwischen EU und dem Mercosur war im Sommer 2019 nach jahrelangen Verhandlungen eine politische Grundsatzeinigung erzielt worden. Der Deal wird allerdings nun von mehreren EU-Staaten wie etwa Frankreich oder Österreich wieder infrage gestellt. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere befürchten die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards.

In Brasilien wird in rund sechs Wochen ein neuer Präsident gewählt. Dabei kommt es zu einem Duell zwischen dem rechtspopulistischen Amtsinhaber Bolsonaro und dem linken Ex-Präsidenten Lula. Aktuellen Umfragen zufolge liegt Lula vor Bolsonaro, der das für das Weltklima enorm wichtige Amazonasgebiet vor allem als wirtschaftliches Nutzgebiet sieht.

Lula hatte Brasilien von Anfang 2003 bis Ende 2010 regiert. 2018 wurde Lula wegen Korruption und Geldwäsche zu einer gut zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt. Der populäre Politiker konnte deshalb 2018 nicht an der Präsidentenwahl teilnehmen, die Bolsonaro gewann. 2019 wurde Lula vorläufig aus der Haft entlassen. Im vergangenen Jahr hob der Oberste Gerichtshof das Urteil auf. Lula erhielt seine politischen Rechte zurück – und betrat wieder die politische Bühne.