Deutlicher Anstieg Mehr illegal aus Mexiko Eingewanderte – Zahlen aus denen Trumps Mauerträume sind

tafi / dpa, afp, ap

6.3.2019

Der US-Grenzschutz schlägt Alarm: Im vergangenen Monat sind soviele Migranten illegal über die Grenze zu Mexiko in die USA eingereist wie seit mehr als fünf Jahren nicht mehr. US-Präsident Donald Trump dürften diese Zahlen in die Karten spielen.

Die Zahl der Migranten, die illegal über die mexikanische Grenze in die USA einreisen, ist deutlich angestiegen. Rund 76'100 Migranten wurden im Februar nach ihrer Einreise aus Mexiko auf US-Territorium gestoppt, wie die US-Grenzpolizei am Dienstag mitteilte. Das sind mehr als doppelt so viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum und die höchste monatliche Zahl seit Oktober 2013.

Die neuen Daten spiegeln die Schwierigkeiten von US-Präsident Donald Trump wider, illegale Einwanderung einzudämmen. Er könnte sie aber auch als Beleg dafür heranziehen, dass es tatsächlich einen nationalen Notstand an der Grenze gibt – wenn auch eher einen humanitären und nicht unbedingt bei der Grenzsicherheit.

Trump hatte den nationalen Notstand erklärt, um Mittel aus anderen Haushaltsposten für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko abzweigen zu können. Der Senat wird Trumps Notstandserklärung bei der Abstimmung in der kommenden Woche voraussichtlich ebenso zurückweisen, wie zuvor das Repräsentantenhaus. Ein Veto von Trump ist dann beinahe sicher. Das Thema dürfte anschliessend vor Gericht landen.

Donald Trump vermisst im Haushaltsgesetz weiterhin Geld für den Bau der Grenzmauer.  Die neuen Daten könnten seinen Forderungen Nachdruck verleihen.
Donald Trump vermisst im Haushaltsgesetz weiterhin Geld für den Bau der Grenzmauer.  Die neuen Daten könnten seinen Forderungen Nachdruck verleihen.
DPA / Archiv

«Humanitäre Krise und nationale Sicherheitskrise »

Der Beauftragte für Grenzschutz und Zoll, Kevin McAleenan, sagte derweil, die Einrichtungen seiner Behörde seien «an der Grenze der Belastbarkeit». Die Menschen machten sich ihm zufolge in immer grösseren Gruppen auf den Weg. In den vergangenen Monaten seien 70 Gruppen mit jeweils mehr als 100 Menschen gezählt worden, hiess es.

Die Menschen überquerten illegal in sehr ländlich geprägten Gebieten mit wenigen Beamten die Grenze. Der Andrang überfordere die Grenzschutzbehörden und Einrichtungen, sagte McAleenan. «Wir stehen vor einer humanitären Krise und einer nationalen Sicherheitskrise entlang unserer Südwestgrenze.»



Waren es früher in der Regel Männer, hat sich nun die Zahl der Familien aus Zentralamerika erhöht. Zehntausende Kinder überqueren laut McAleenan alleine die Grenze. Die grossen Gruppen böten neue Gelegenheiten für Schmuggler, weil sich die Aufmerksamkeit auf die Familien richte.

In der Tat stellt die wachsende Zahl der Familien und Kinder die Einrichtungen des Grenzschutzes sowie von Nicht-Regierungsorganisationen vor eine «einzigartige Herausforderung», sagte McAleenan. Familien und unbegleitete Kinder machen derzeit rund 60 Prozent aller Festnahmen an der Grenze aus. Die meisten von ihnen kämen aus mittelamerikanischen Ländern wie Guatemala, Honduras und El Salvador.

Trump und seine Mauer

Todesfälle in Behördengewahrsam

Um den Anstieg zu bewältigen, hat der Grenzschutz nach eigenen Angaben zusätzliche medizinische Versorgung für Migranten angeordnet, die von den Behörden festgehalten werden. Jüngst hatte es mehrere Todesfälle von Menschen im Gewahrsam des US-Grenzschutzes gegeben.

Nach dem Tod zweier Kinder aus Guatemala im Dezember war im Februar ein 45 Jahre alter Mann aus Mexiko in der Obhut der Behörden gestorben. Als Reaktion hat der Grenzschutz nach eigenen Angaben zusätzliche medizinische Versorgung für Migranten angeordnet, die von den Behörden festgehalten werden.

In der Grenzstadt El Paso in Texas soll ausserdem ein neues Vorgangszentrum gebaut werden, das besser auf die Bedürfnisse von Familien und Kindern zugeschnitten ist. McAleenan führte aus, dass die erweiterten medizinischen Bemühungen zwar eine Hilfe seien, um mit dem Anstieg umzugehen, aber keine nachhaltige Lösung.

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