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Syrien leidet weiter Feuerpause in Ost-Ghuta: Nicht gehaltenes Versprechen

sda, dpa, afp

27.2.2018

Über Tage erlebte das belagerte Rebellengebiet Ost-Ghuta die schlimmste Angriffswelle seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Erhalten die notleidenden Menschen dort nun endlich Hilfe?

Nach dem Beginn einer fünfstündigen Feuerpause ist die Gewalt in dem umkämpften syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta deutlich zurückgegangen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete jedoch vereinzelte Verstösse.

Ein Hubschrauber habe zwei Fassbomben abgeworfen, in einigen Orten seien zudem Granaten eingeschlagen. Auch Aktivsten meldeten gelegentlichen Beschuss mit Artillerie. Die Lage sei aber besser als zuvor.

Das syrische Staatsfernsehen berichtete zudem, «Terrorgruppen» hätten fünf Granaten auf einen Korridor gefeuert, durch den Zivilisten das belagerte Gebiet verlassen sollten. Aus Kreisen der syrischen Armee hiess es, dabei seien fünf Soldaten verletzt worden. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die humanitäre Lage ist dramatisch

Die Feuerpause soll Hilfslieferungen für die notleidenden Menschen in der belagerten Region ermöglichen. Ausserdem sollen Zivilisten das Gebiet verlassen können. In Ost-Ghuta sind rund 400'000 Menschen fast vollständig von der Aussenwelt abgeschnitten. Die humanitäre Lage ist dramatisch. Es mangelt dort akut an Nahrung, Strom, Medikamenten und anderen medizinischen Gütern. «Es fehlt inzwischen an allem», sagte der Leiter des Bereichs Internationale Zusammenarbeit beim Deutschen Roten Kreuz, Christof Johnen, dem Bayerischen Rundfunk.

Nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens errichtete die Regierung sichere Korridore für Zivilisten aus Ost-Ghuta. Eine internationale Hilfsorganisation, die ungenannt bleiben wollte, konnte diese Angabe jedoch nicht bestätigen. Sie sei nur aus den Medien über die Korridore informiert worden, erklärte sie.

Die Waffenruhe geht auf eine Anordnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück, wie das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt hatte. Die Feuerpause soll auch in den nächsten Tagen zwischen 9:00 und 14:00 Uhr Ortszeit (8:00 bis 13:00 Uhr MEZ) gelten. Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten der syrischen Regierung und beteiligt sich mit der Luftwaffe am Bürgerkrieg.

Kritiker: Feuerpause reicht nicht aus

Kritiker bemängeln, die fünfstündige Feuerpause sei viel zu kurz. «Wer das vorgeschlagen hat, ist ein Folterexperte», erklärte Mohammed Katub von der Hilfsorganisation Syrian American Medical Society (SAMS) über Twitter. «Es ist, als halte man das Opfer am Leben, um ihm noch mehr Schmerzen zu bereiten.»

Auch nach UN-Angaben reiche die tägliche Feuerpause nicht aus, um die notleidende Bevölkerung zu versorgen. «Es ist eine Frage von Leben und Tod», sagte der Sprecher der UN-Nothilfe (Ocha), Jens Laerke, am Dienstag in Genf. Am Morgen sei die Rebellenregion Ost-Ghuta bei Damaskus noch beschossen worden, unter solchen Bedingungen könnten keine Hilfsgüter geliefert werden.

Die Menschen brauchten eine Feuerpause von 30 Tagen, wie vom Weltsicherheitsrat am Samstag beschlossen, sagte Laerke. Er rief Kämpfer aller Seiten auf, sich daran zu halten.

Der lokale Rat von Ost-Ghuta nannte das Angebot eines Abzugs von Zivilisten eine «Zwangsvertreibung». Die Menschen hätten nur die Wahl, unter der Bombardierung zu sterben oder ihr Land zu verlassen. Auch der Chefunterhändler der syrischen Opposition, Nasr al-Hariri, erklärte, mit der Feuerpause solle die Demografie in Ost-Ghuta verändert werden. Das sei inakzeptabel. Oppositionssprecher Ahmed Ramadan bezeichnete die Feuerpause als einen «Putsch» gegen die am Samstag verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrates.

Schlimmste Angriffswelle seit Kriegsbeginn

In den vergangenen Tagen war die Forderung des UN-Sicherheitsrates nach einer 30 Tage langen Waffenruhe in Syrien wirkungslos geblieben. Ost-Ghuta hatte in den vergangenen neun Tagen die schlimmste Angriffswelle der Regierung seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren erlebt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, mehr als 560 Zivilisten seien getötet worden.

Die Lage in Ost-Ghuta erinnert an den monatelangen Kampf um den von Rebellen kontrollierten Osten der Grossstadt Aleppo im Norden Syriens. Auch dort sollten Ende 2016 Zivilisten das umkämpfte Gebiet über Fluchtkorridore verlassen können. Allerdings machten davon nur wenige Menschen Gebrauch. Die Regierung warf damals Terrorgruppen vor, sie hätten auf die Korridore geschossen. Regierungsgegner erklärten hingegen, die Mehrheit der Menschen wolle die Gebiete der Opposition aus Angst vor Verfolgung durch das Regime nicht verlassen.

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