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Merkel spricht Klartext Merkel sieht Stellung der USA als Supermacht schwinden

dpa

21.7.2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich bei der traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause.
Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Kanzlerin Merkel musste sich von US-Präsident Trump in den vergangenen Wochen einiges anhören. Sie nimmt's nicht persönlich und steht zur Partnerschaft mit den USA. Trotzdem hält sie eine Reaktion auf Trumps Aussenpolitik für zwingend notwendig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in den USA unter Präsident Donald Trump keinen verlässlichen Partner mehr, will aber trotzdem um die transatlantische Partnerschaft kämpfen.

Die Zusammenarbeit mit den USA sei weiter «zentral für uns», sagte Merkel am Freitag auf ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin. «Ich werde sie auch weiter pflegen.» Ihr Eindruck, dass die USA kein ganz verlässlicher Partner mehr seien, verfestige sich aber weiter.

«Wir (können) uns nicht einfach auf die Ordnungsmacht und Supermacht Vereinigte Staaten von Amerika verlassen», sagte Merkel. «Das, was wir für viele Jahrzehnte für ganz natürlich gehalten haben, nämlich dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich als Ordnungsmacht für die ganze Welt verstehen, im Guten und im Schlechten, das ist nicht mehr für die Zukunft so gesichert.»

Als Konsequenz müsse Europa mehr Verantwortung übernehmen, unter anderem bei der militärischen und politischen Konfliktlösung in der Nachbarschaft, also im Mittleren und Nahen Osten sowie in Afrika. «Das fordert Europa heraus», sagte Merkel. Die Europäische Union sei in einem Transformationsprozess und erkenne den Ernst der Lage an. «Aber es ist noch nicht entschieden, ob wir den Herausforderungen schnell genug gerecht werden.»

Trump hatte während seiner Europareise in der vergangenen Woche die Nato in Frage gestellt und die Europäische Union als Gegner bezeichnet. Ausserdem ist er aus internationalen Vereinbarungen wie dem Pariser UN-Klimaabkommen oder dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen.

Die EU und Deutschland treten für eine Weltordnung ein, die auf internationalen Abkommen basiert, die wiederum von internationalen Organisationen kontrolliert werden. Merkel räumte ein, dass dieser bisherige internationale Ordnungsrahmen «im Augenblick stark unter Druck steht». Sie werde aber weiter für diesen Multilateralismus werben.

Zur Äusserung Trumps, dass die EU ein Gegner sei, sagte die Kanzlerin: «(Ich) kann mir diese Wortwahl nicht zu eigen machen. Ich habe da einen anderen Ansatz.» Der US-Präsident hatte in den vergangenen Wochen auch Deutschland immer wieder wegen des deutschen Handelsüberschusses, mangelnder Verteidigungsausgaben, den Erdgas-Importen aus Russland oder der Flüchtlingspolitik Merkels angegriffen. Die Kanzlerin sagte dazu, dass sie das lediglich zur Kenntnis nehme. «Ich hab da jetzt nicht die Forschung nach der Motivation gemacht, sondern ich versuche, mit meinen Argumenten zu antworten.»

Beim G7-Gipfel in Kanada im Juni zeigte US-Präsident Trump trotzig, was er von den Ansichten anderer Länder und ihrer Regierungsvertreter hält.
Bild: Jesco Denzel/Bundesregierung

Das von Trump für den Herbst geplante Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Washington begrüsste Merkel. Solche Treffen müssten wieder zur Normalität werden, sagte die CDU-Vorsitzende. «Immer wenn gesprochen wird, ist es im Grunde gut für alle. Und gerade, wenn zwischen diesen beiden Ländern gesprochen wird.»

Trump und Putin waren am Montag in Helsinki erstmals zu einem echten Gipfeltreffen zusammengekommen. Trump steht wegen seiner Aussagen vor allem zur Frage einer russischen Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 massiv unter Druck. Ungeachtet dessen beauftragte der US-Präsident am Donnerstag seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, Putin nach Washington einzuladen. Es wäre Putins erster Besuch im Weissen Haus seit September 2005, als George W. Bush noch US-Präsident war.

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