Libyen Nach dem Gipfel in Berlin beraten die EU-Minister

Nach den Grundsatzbeschlüssen für einen neuen Friedensanlauf für Libyen beginnt die Detailarbeit. Die EU-Aussenminister wollen an diesem Montag in Brüssel über die Ergebnisse des Berliner Libyen-Gipfels beraten.

Am Sonntag verpflichteten sich die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten Staaten in Berlin zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien. Nach den Grundsatzbeschlüssen für einen neuen Friedensanlauf beginnt nun die Detailarbeit.

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas zeigte sich zuversichtlich, dass die Berliner Vereinbarung den militärischen Konflikt beenden kann und einen politischen Prozess zum Frieden eröffnet.

«Ich glaube, dass alle erkannt haben, ... dass es keine militärische Lösung gibt, und dass alle eigentlich ein Interesse daran haben müssen, dass dieser Krieg beendet wird», sagte er am Sonntagabend im ZDF. «Das ist der eigentliche Erfolg dieser Konferenz.»

US-Aussenminister Mike Pompeo sagte auf dem Rückflug aus Berlin, die Libyen-Konferenz habe zumindest dazu beigetragen, dass künftig weniger Waffensysteme und weniger neue Streitkräfte die Region erreichen werden. Aber: «Es gibt immer noch viel Arbeit zu tun.»

Einigung auf politische Schritte

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach von einer umfassenden Einigung auf politische Schritte für eine Friedenslösung unter dem Dach der Vereinten Nationen. Alle Beteiligten hätten deutlich gemacht: «Es gibt keine militärische Lösung.»

Die Kanzlerin ging damit auf Distanz zu ihrer Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese hatte sich schon vor der Konferenz positiv zu einer möglichen deutschen Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe für Libyen geäussert.

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas mahnte, zunächst müsse aus der brüchigen Waffenruhe in Libyen ein dauerhafter Waffenstillstand werden. «Und dieser wird auch beobachtet werden müssen. Da geht es nicht gleich um Militäreinsätze, da kann es erst mal um Beobachtermissionen gehen. Und darüber wird jetzt zu reden sein.»

Weiteres Libyen-Treffen im Februar

Zudem würden sich in der ersten Februarhälfte alle Aussenminister der an der Berliner Konferenz beteiligten Staaten und die internationalen Organisationen in Deutschland «wiedertreffen, um diesen Prozess zu begleiten, zu beobachten und auch dafür zu sorgen, dass er bei den Menschen in Libyen ankommt», kündigte Maas an.

In der Berliner Erklärung der 16 beteiligten Staaten und Organisationen heisst es, internationale Anstrengungen zur Überwachung des Waffenembargos sollten verstärkt werden. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell könnte am Montag in Brüssel Vorschläge präsentieren, wie die EU die Berliner Beschlüsse unterstützen könnte.

Bürgerkrieg nach Sturz al-Gaddafis

In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes.

Gegen Al-Sarradsch kämpft der General Chalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und ebenfalls aus dem Ausland unterstützt werden.

Nach Berlin gekommen waren auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der Al-Sarradsch unterstützt, und Russlands Präsident Wladimir Putin, der auf Haftars Seite steht. Auch Al-Sarradsch und Haftar waren vor Ort, wenn auch nicht am Verhandlungstisch dabei.

Getrennte Treffen mit Sarradsch und Haftar

Aussenminister Maas sagte, er und Merkel hätten Al-Sarradsch und Haftar getrennt getroffen und dabei auch über die blockierten Ölhäfen in dem Land gesprochen.

«Beide Seiten haben sich grundsätzlich bereit erklärt, dafür eine Lösung zu finden.» Die deutsche Kanzlerin und der Aussenminister betonten aber auch, dass der Gipfel nur ein erster Schritt in einem längeren Prozess sei.

Auf die Berliner Konferenz sollen nun rasch weitere Schritte folgen. Beide Konfliktparteien hätten jeweils fünf Teilnehmer für eine zehnköpfiges Gremium benannt, das die Grundlagen für einen gefestigten Waffenstillstand schaffen solle, sagte Merkel. Die Einladung solle noch in der kommenden Woche verschickt werden. Aktuell gibt es in dem Bürgerkriegsland nur eine Waffenruhe.

Ein neuer politischer Prozess

Das Konferenzpapier formuliert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt.

Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wieder herstellen, heisst es darin. Gefordert wird auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen im Land.