Brexit Neue Brexit-Daten in der Waagschale

Die EU will einen Ausstieg Grossbritanniens aus der EU bis Februar 2020 aufschieben. Die oppositionelle Labour-Partei dringt auf Neuwahlen und eine zweite Volksabstimmung.

Die EU will sich in Geduld üben, sollte der neuste Brexit-Deal nicht noch diese Woche vom britischen Parlament abgesegnet werden. Die EU wäre bereit, den Austritt der Briten bis Ende Februar 2020  hinauszuschieben.

Datum nicht bindend

Das Datum würde aber nicht bindend sein, berichtete die «Sunday Times» unter Berufung auf Diplomaten. So solle auch ein Ausstieg auch zum 1. November, 15. Dezember oder im Januar möglich sein, sollte der Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson bis dahin ratifiziert sein. Vor einem Entscheid wolle die EU aber zunächst abwarten, ob Johnson seinen Pakt doch noch vor Dienstag dieser Woche durchs Parlament bekomme.

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Die britische Regierung hält am Austrittsdatum 31. Oktober fest. Dann werde man die EU verlassen, sagte Kabinetts-Minister Michael Gove am Sonntag. Die vom Parlament geforderte Gesetzgebung könne bis dann abgeschlossen sein.

Zweite Volksabstimmung

Die oppositionelle Labour-Partei dringt dagegen auf Neuwahlen. Diese seien nach der Niederlage Johnsons im Parlament unvermeidlich, sagt ein Partei-Sprecher. Zudem werde Labour einen Antrag auf eine zweite Volksabstimmung zum Brexit unterstützen.

Die Regierung war per Gesetz dazu verpflichtet, bei der EU um Aufschub bis Ende Januar 2020 zu bitten, weil das Unterhaus zum Brexit bis Samstagabend keinen Beschluss gefasst hatte. Da die Parlamentarier zuerst die gesetzliche Umsetzung des Abkommens im Unterhaus beschliessen wollen, musste das Schreiben abgeschickt werden, obwohl es nicht Johnsons Willen entspricht.