Das Image der Schweiz bröckelt «Wir sind auf dem Weg, Freunde zu verlieren»

Schweizer Bundespräsident verteidigt Neutralität im Ukraine-Konflikt

Schweizer Bundespräsident verteidigt Neutralität im Ukraine-Konflikt

18.04.2023

Die Schweiz hat grundsätzlich einen guten Ruf. Doch der verliert zuletzt deutlich an Ansehen. Das hat vor allem mit der Politik seit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu tun. Aber nicht nur.

Wenn die Schweiz ihre Neutralität ins Feld führt und eine Sonderrolle beansprucht, rollen ausländische Diplomaten und Politiker immer öfter mit den Augen.

«Unsere Nachbarn werden sich in Zukunft noch stärker fragen, wie weit man der Schweiz politisch entgegenkommen will», sagt Politikwissenschaftler Christoph Frei von der Universität St. Gallen. «Wir sind auf dem Weg, Freunde zu verlieren.»

Stichwort Sanktionen gegen Russland: Als der Krieg begann, meinte die Regierung in Bern erst, die Schweiz sei neutral und werde nicht mitmachen. Auf Druck aus dem Ausland kam schnell die Kehrtwende, auch wenn Frei sagt, sie ziehe nur halbwegs mit. «Zum Beispiel beim Rohstoffhandel tun die Behörden so, als wüssten sie nicht, wie wichtig der Handel über die Schweiz für Russland ist», sagt er.

Stichwort Oligarchengelder: Bis Ende 2022 wurden knapp acht Milliarden Franken von Russen blockiert, die Präsident Wladimir Putin nahestehen. Es werden aber viele weitere Milliarden in der Schweiz vermutet.

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Stichwort Waffen: Die Schweiz verweigert die Weiterleitung von Munition, die sie an Verbündete verkaufte, an die Ukraine. In Berlin ist auch das Durchwinken von Migranten nach Deutschland sauer aufgestossen, in der Finanzwelt das Aushebeln der Aktionärsrechte bei der Rettung der Credit Suisse. Zahlreiche Klagen sind im Anzug.

Die Schweiz hat prominente Kritiker

Kritische Töne will das Schweizer Aussenministerium aber nur in den Medien wahrgenommen haben. «Die Medien haben zwar einen gewissen Einfluss auf das Image eines Landes, doch ist dies nicht der einzige Faktor», teilt es auf Anfrage mit. «Bislang haben wir keine Hinweise auf eine deutliche Verschlechterung unserer Gesamtwahrnehmung, die nachhaltige negative Folgen hätte.»

Dabei kommt die Kritik aus prominenten Ecken: Etwa Jens Stoltenberg, Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses Nato: «Es geht nicht um Neutralität. Es geht um das Recht auf Selbstverteidigung», sagte er im Januar in Davos. «Die Neutralität stammt aus meiner Sicht aus dem vergangenen Jahrhundert», sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. Die Schweiz müsse helfen, die internationale Rechtsordnung zu verteidigen.

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«Sanktionen sind nur so stark wie der politische Wille dahinter», sagte US-Botschafter Scott Miller der «NZZ». Die Schweiz könnte bei Oligarchengeldern sicher 50 oder 100 Milliarden Franken mehr blockieren. «Wir erwarten von der Schweiz, dass sie in bestimmten Stellen über ihren neutralistischen Schatten springt», sagte der deutsche Botschafter Michael Flügger dem SRF. «Die Schweiz hat einen beträchtlichen Teil ihres Rufes massakriert», befand auch Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey in der Debatte über die Rettung der Credit Suisse.

Einzelgängerin Schweiz

Im Ukraine-Unterstützungs-Tracker des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel steht die Schweiz Stand 24. Februar 2023 unter 40 Ländern auf Platz 21. Es geht um humanitäre, finanzielle und militärische Hilfen.

Die Schweiz nimmt immer eine Sonderrolle für sich in Anspruch. Sie macht politisch gerne ihr eigenes Ding – ausser, wenn es um die Wirtschaft und Marktzugänge geht. In die Vereinten Nationen trat sie erst 2002 ein. Mitten in Europa gelegen lehnt sie einen Beitritt zur EU ab und hat 2021 jahrelange Verhandlungen über eine Aktualisierung der bilateralen Verträge abgebrochen. «Wir sind vom Sonderfall zum Störfall geworden und müssen aufpassen, mit unserem Klammern an Geschichten von gestern nicht zum Sozialfall zu werden», warnt Frei.

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Auch das Debakel um die Credit Suisse, bei der Aktionärsrechte per Notrecht ausgehebelt wurden, könne das Image beeinträchtigen, sagt Diana Ingenhoff, Professorin für Organisationskommunikation und Public Diplomacy an der Universität Freiburg. «Es gibt Transfer-Effekte: Die Schweiz positioniert sich als starker Finanzplatz, die Schweizer Banken profitieren vom Image der Schweiz. Die Credit Suisse trug den Landesnamen sogar im Titel. Wenn dann etwas schief geht, färbt das auch auf das Image des Landes ab.»

Trotz Kritik: Die Schweiz ist nach wie vor hoch im Kurs

In Umfragen steht die Schweiz allerdings weiter hoch im Kurs. Johanna Gollnhofer, Direktorin des Instituts für Marketing der Universität St. Gallen, sagt: «Der Ruf einer Marke oder eines Landes, das sind Assoziationen im Kopf. Die verändern sich sehr langsam, da müsste über Jahre etwas passieren, sonst bleibt am Ende wenig hängen. Man kennt die Schweiz als sicheren Hafen, als naturverbunden und verlässlich, das wird nicht kurzfristig zerstört werden.»

Für die Förderung des Images der Schweiz im Ausland ist die Abteilung Präsenz Schweiz im Aussenministerium zuständig. Alles prima, meldete sie nach der jüngsten Umfrage im Dezember 2022, die Schweiz liege vor Deutschland, Schweden, Grossbritannien und anderen an der Spitze.

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Hingegen in der Ipsos-Umfrage zu Wahrnehmungen von Ländern in aller Welt stand Deutschland im November 2022 aber etwa an der Spitze, die Schweiz auf Platz 7.

Frei sieht Handlungsbedarf: «Als wohlhabendes, vielfach privilegiertes Land müssen wir endlich deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, sowohl für humanitäre Hilfe als auch für Sicherheit.» Er wirbt für einen Schweizer Beitrag zur Nato. Die Schweiz profitiere davon, dass die Nato rundum die Sicherheit finanziere. «Die Nato ist gewissermassen ein Donut – und die Schweiz das Loch in der Mitte», meinte der US-Botschafter.

Proaktiv anstatt reaktiv

«Die Schweiz hält an ihren Positionen meist so lange fest, wie es geht, und reagiert häufig erst auf starken Druck von aussen», sagt Ingenhoff. «Unter den heutigen gesellschaftlichen und medialen Bedingungen wäre es mit Blick auf das Image der Schweiz ratsamer, sich stärker proaktiv als innovativer, kreativer Helfer zu positionieren und sich in der Konfliktprävention, Friedensförderung und humanitäre Hilfe stärker einzusetzen», sagt sie. «Wir müssten vom hohen Ross runterkommen und akzeptieren, dass auch wir auf dem Weg sind, ein normales europäisches Land zu werden», sagt Frei.