Politik Nicaraguas autoritäre Regierung löst 1.500 NGOs auf

Die autoritäre Regierung Nicaraguas hat weitere 1.500 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aufgelöst. Die vor allem religiösen Gruppen hätten gegen die gesetzliche Verpflichtung verstossen, finanzielle Berichte vorzulegen, hiess es in der offiziellen Mitteilung im Amtsblatt. Seit den blutig niedergeschlagenen Massenprotesten von 2018 gegen den linken Präsidenten Daniel Ortega wurden in dem mittelamerikanischen Land damit mehr als 5.000 Organisationen verboten und deren Vermögenswerte beschlagnahmt.

Der frühere sandinistische Guerillero Ortega (78) und seine Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, gehen massiv gegen Oppositionelle, Kirchenvertreter, private Universitäten und Journalisten vor. Bei den Protesten vor sechs Jahren kamen mehr als 350 Menschen ums Leben. Hunderte Regierungskritiker, darunter der renommierte Schriftsteller Sergio Ramírez, wurden ausgebürgert und leben im Ausland.

Nach dem Sturz des Diktators Anastasio Somoza durch die Sandinisten im Jahr 1979 war Ortega zunächst Mitglied einer fünfköpfigen Regierungsjunta. 1984 wurde er zum Staats- und Regierungschef gewählt. Fünf Jahre später verlor er die Präsidentenwahl. Seit 2007 ist er wieder Präsident. Vor seiner umstrittenen Wiederwahl 2021 liess er sieben Gegenkandidaten festnehmen. Medienberichten zufolge spielt seine Frau eine immer wichtigere Rolle bei den Regierungsentscheidungen.

SDA