Noch keine Einigung über Migration und Strafzölle

dpa

6.6.2019

US-Präsident Donald Trump droht damit, Importe aus Mexiko mit Sonderzöllen in Höhe von fünf Prozent zu belegen. 
Bild: Keystone

Schon ab kommender Woche könnten Sonderabgaben auf alle Importe aus Mexiko fällig werden. US-Präsident Trump will die Nachbarn zwingen, mehr gegen die illegale Migration zu tun. Noch könnten die Zölle verhindert werden: Am Donnerstag wird weiter verhandelt.

Im Handels- und Grenzstreit zwischen den USA und Mexiko haben sich die Aussenminister beider Länder zunächst nicht geeinigt. «Es wurden Fortschritte erzielt, aber bei weitem nicht genug», schrieb US-Präsident Donald Trump, der sich in Irland aufhält und nicht persönlich an den Gesprächen teilnahm, am Mittwoch auf Twitter.

Die mexikanische Regierung teilte mit, dass die Verhandlungen am Donnerstag fortgesetzt werden sollen. «Wir werden versuchen, uns anzunähern», sagte Mexikos Aussenminister Marcelo Ebrard, der am Mittwoch zwei Stunden im Weissen Haus mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence und dem US-Aussenminister Mike Pompeo verhandelte.

Sollte es zu keiner Einigung komme, werden von Montag alle Importe aus Mexiko mit Sonderzöllen in Höhe von fünf Prozent belegt, schrieb Trump. Der US-Präsident setzt die Zolldrohung als Druckmittel ein. Er möchte Mexiko dazu bewegen, mehr für die Grenzsicherung zu tun, um den Strom von Einwanderern in die USA einzudämmen.



Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144'000 Menschen festgesetzt, davon viele Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Dies ist drei Mal soviel wie ein Jahr zuvor. Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor der Armut und der Gewalt in Guatemala, El Salvador und Honduras und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA.

Situation «untragbar»

Mexikos Aussenminister Ebrard räumte ein, dass die derzeitige Situation nicht tragbar sei. Uneinigkeit herrschte aber offenbar über die Frage, wie die Migration eingedämmt werden soll. Die USA wollten Massnahmen, die kurzfristig Wirkung zeigten, sagte Ebrard. Mexiko hingegen sei daran interessiert, das Problem langfristig zu lösen.

Mexikos Aussenminister Marcelo Ebrard sprach am Mittwoch nach seinem Treffen in Washington in der mexikanischen Botschaft mit Journalisten.
Bild: EPA/Shawn Thew

Mexiko hatte zuletzt einen Plan vorgelegt, um die Massenmigration in die USA stoppen. Demnach soll mit finanzieller Unterstützung der Vereinigten Staaten künftig mehr in Bildung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung in der Region investiert werden. Allerdings hatte die US-Regierung zuletzt erst Hilfszahlungen in Millionenhöhe an die mittelamerikanischen Länder eingestellt.

Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro sagte, dass die Zölle vielleicht doch noch verhindert werden könnten. «Wir glauben, dass diese Zölle möglicherweise nicht in Kraft treten müssen, weil wir die Aufmerksamkeit Mexikos haben», sagte Navarro dem Sender CNN am Mittwoch. Voraussetzung sei unter anderem, dass Mexiko seine Asylpolitik ändere und Asylsuchende nicht mehr in die USA weiterreiche, sondern in Mexiko behalte. Ferner müsse die mexikanische Südgrenze in Richtung Guatemala besser gesichert werden.

Militäreinsatz in Mexiko

Das Treffen in Washington wurde von einem Militäreinsatz in Mexiko gegen Migranten aus Mittelamerika begleitet. Soldaten, Polizisten und Beamte der Einwanderungsbehörde riegelten am Mittwoch Strassen im Bundesstaat Chiapas ab, wie der Fernsehsender Milenio TV berichtete. Sie wollten damit eine Gruppe von rund 1000 Einwanderern stoppen, die kurz zuvor die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko überschritten hatte.

Die von Trump angedrohte Zölle stiessen unterdessen in Washington über die Parteigrenzen hinweg auf Widerstand. «Das ist keine Art, einen Freund zu behandeln», sagte die Sprecherin des US-Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Mittwoch im Kapitol in Washington. «Das ist keine Art, mit Migration zu verfahren, und es ist keine Art, mit den humanitären Bedürfnissen an der Grenze umzugehen.»

Auch in Trumps eigener Partei gibt es Kritik an dem Vorhaben. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte am Dienstag gesagt, unter seinen Parteifreunden in der Kammer gebe es «nicht viel Unterstützung» dafür. «Unsere Hoffnung ist, dass die Zölle verhindert werden.» Der republikanische Senator Chuck Grassley hatte bereits zuvor von einem «Missbrauch» der Zoll-Befugnisse des Präsidenten gesprochen und kritisiert: «Handelspolitik und Grenzsicherheit sind unterschiedliche Themen.»

Mexikos Aussenminister Ebrard zeigte sich optimistisch, die Strafzölle im letzten Moment noch verhindern zu können. «Wir wollen eine Einigung erzielen», sagte er nach dem Treffen am Mittwoch. «Die Zölle würden hohe Kosten für die Menschen in beiden Ländern mit sich bringen, in Mexiko und den USA.»

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