USA Höchster US-Richter verteidigt seine Kollegen vor Trumps jüngster Attacke

Der Vorsitzende des obersten US-Gerichts kritisiert Donald Trump so deutlich wie keinen anderen Präsidenten zuvor. Der Anlass dazu war eine Attacke des Präsidenten auf einen «Obama-Richter».

US-Verfassungsrichter John Roberts hat in einem ungewöhnlichen Schritt offene Kritik an Präsident Donald Trump geübt. Roberts, der dem Obersten Gericht der USA vorsitzt, verwahrte sich am Mittwoch gegen Trumps Attacke auf einen Richter einer untergeordneten Instanz.

Trump erneuerte daraufhin prompt seine Justizschelte via Kurznachrichtendienst Twitter.

Der Bundesrichter John Tigar aus San Francisco hatte zu Wochenbeginn die vom US-Präsidenten angeordnete Einschränkung des Asylrechts per einstweiliger Verfügung gestoppt. Trump bezichtigte Tigar daraufhin der politischen Voreingenommenheit, indem er ihn als «Obama-Richter» bezeichnete. Tigar war vom früheren Präsidenten Barack Obama ernannt worden.

«Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter», erklärte Roberts dazu in einem an die US-Nachrichtenagentur AP übermittelten Statement – dabei die Namen weiterer Ex-Präsidenten nennend. «Die unabhängige Gerichtsbarkeit ist etwas, für das wir alle dankbar sein sollten», so Roberts weiter.

Unangenehme Entscheide

«Was wir haben, ist eine ausserordentliche Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes geben, um gleiches Recht gegenüber jenen walten zu lassen, die vor ihnen erscheinen», merkte Roberts an. Trump hat wiederholt einzelne Richter attackiert, die ihm mit Entscheiden in die Quere gekommen waren.

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Dass ein amtierender Richter des Supreme Court den US-Präsidenten derart offen kritisiert, ist ein extrem seltener Vorgang. Roberts gehört dem konservativen Flügel am Obersten Gericht an.

Trump twitterte, die Parteilichkeit von Teilen der Justiz sei «schockierend». Er nannte dabei insbesondere das Bundesbezirksgericht in San Francisco für den nördlichen Bezirk Kaliforniens, das seine Verschärfung des Asylrechts zur Eindämmung illegaler Migration am Dienstag vorläufig gestoppt hatte.

Trump: «Sehr gefährlich und unklug.»

Der Präsident bezog sich dabei allerdings fälschlicherweise auf das ebenfalls in San Francisco ansässige Bundesberufungsgericht, ein beliebtes Angriffsziel für Konservative. Er ignorierte auch die Tatsache, dass der Richter die von Trump angeordnete Einschränkung des Asylrechts nur vorübergehend gestoppt hat. Solche Urteile «machen unser Land unsicher», schrieb Trump. «Sehr gefährlich und unklug.»

An Roberts gerichtet twitterte Trump: «Es tut mir leid Herr Vorsitzender John Roberts – aber es gibt ‹pro-Obama-Richter›».

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