Belarus Oppositionspolitiker Babariko drohen 15 Jahre Haft in Belarus

Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme drohen dem prominenten Oppositionellen Viktor Babariko in Belarus bei einem umstrittenen Gerichtsprozess an diesem Dienstag 15 Jahre Haft.

Der 57-Jährige galt im vergangenen Jahr vor der Präsidentenwahl als der aussichtsreichste Gegner von Machthaber Alexander Lukaschenko, wurde jedoch verhaftet. Sein Prozess steht international als politische Inszenierung in der Kritik, um ihn mundtot zu machen. Er gilt als einer von mehr als 400 politischen Gefangenen der Ex-Sowjetrepublik.

«Ich kann kein Verbrechen eingestehen, das ich nicht verübt habe», sagte Babariko Ende Juni in seinem Schlusswort. Nach dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft drohen ihm wegen angeblicher Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung 15 Jahre Haft. Der frühere Bankier Babariko hatte die Vorwürfe zurückgewiesen; er habe weder den Mitarbeitern noch den Kunden der russischen Belgasprombank Schaden zugefügt, betonte er.

Babariko war am 18. Juni 2020 mit seinem Sohn Eduard auf dem Weg zur Zentralen Wahlkommission festgenommen worden, als er Unterschriften für seine Kandidatur übergeben wollte. Er hatte die Bank im Mai verlassen, um sich ganz dem politischen Kampf zu widmen. Lukaschenko hatte damals die Behörden offen dazu aufgerufen, gegen seinen Herausforderer vorzugehen. Babariko soll mit Kollegen der Bank laut Lukaschenkos Behörden eine kriminelle Vereinigung gebildet und sich bereichert haben. Mitangeklagte räumten in dem als Inszenierung kritisierten Prozess die angeblichen Taten ein.

Auch Babarikos Sohn sitzt weiter im Gefängnis und seine Wahlkampfmanagerin Maria Kolesnikowa, die in Stuttgart lange als Kulturmanagerin tätig gewesen war. Babariko und Kolesnikowa wollten mit der neuen Partei Wmeste (Gemeinsam) einen proeuropäischen Kurs in Belarus einschlagen. Um einen Nachfolge für den seit mehr als einem Vierteljahrhundert regierenden Lukaschenko hatte sich auch der populäre Blogger Sergej Tichanowski beworben, der ebenfalls im Gefängnis sitzt.

Seine Frau Swetlana Tichanowskaja erklärte nach der Inhaftierung von Lukaschenkos Gegnern selbst ihre Kandidatur. Sie gewann die Wahl nach Überzeugung der Opposition, wurde allerdings dazu gezwungen, das Land zu verlassen.

Nach der Präsidentenwahl am 9. August kam es monatelang zu Massenprotesten gegen den als «letzten Diktator Europas» kritisierten Lukaschenko. Zehntausende Menschen wurden vorübergehend festgenommen, Hunderte verletzt und mehrere getötet. Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat wegen des brutalen Vorgehens gegen Andersdenkende zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat verhängt.

Der international weitgehend isolierte Lukaschenko hält sich vor allem wegen der finanziellen und politischen Unterstützung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Macht. Russland sieht Belarus als seinen Bruderstaat und Einflussgebiet in der Konfrontation mit der EU und den USA.