Europa Polen wertet EuGH-Entscheid zur Justizreform als «politisches Urteil»

Polens Regierung hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Reform des polnischen Justizsystems scharf kritisiert. «Es handelt sich um ein politisches Urteil, das auf politische Bestellung der EU-Kommission gefällt wurde», sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Donnerstag in Warschau.

Dahinter stehe ein «koloniales Denken» und sowie die Trennung der EU-Mitgliedsstaaten in bessere und schlechtere.

Das Gericht in Luxemburg hatte zuvor geurteilt, dass Polen mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht verstösst. Die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes biete nicht alle Garantien für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Die Disziplinarkammer ist das Herzstück der Reformen des polnischen Justizsystems der nationalkonservativen PiS-Regierung. Die Disziplinarkammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Kritiker dieser Einrichtung befürchten, sie könne dazu dienen, Richter für unbotmässige Entscheidungen zu massregeln.