Politik Polens Parlament billigt Haushaltsplan der Regierung Tusk

Polens Parlament hat dem Haushaltsplan für das laufende Jahr in erster Lesung zugestimmt.

Keystone-SDA

18.01.2024, 15:43

SDA

Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk geht von staatlichen Einnahmen von umgerechnet 155 Milliarden Euro aus, die Ausgaben sollen rund 197 Milliarden Euro ausmachen. Das laufende Defizit soll demnach bei fast 42 Milliarden Euro liegen.

Für die Verteidigung hat das EU- und Nato-Land 118 Milliarden Zloty vorgesehen (knapp 27 Milliarden Euro), das entspricht 3,1 Prozent der voraussichtlichen Wirtschaftsleistung. Im vergangenen Jahr waren es 97 Milliarden Zloty (zum damaligen Umrechnungskurs 20,6 Milliarden Euro), das entsprach drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Nachdem die erste Kammer des Parlaments, der Sejm, dem Haushaltsplan zugestimmt hat, geht er nun an die zweite Kammer, den Senat. Fügt dieser noch Änderungen ein, muss der Sejm ein zweites Mal abstimmen. Bis zum 29. Januar muss das Haushaltsgesetz bei Präsident Andrzej Duda zur Unterschrift vorgelegt werden. Erhält der Präsident es nicht rechtzeitig, kann er das Parlament auflösen.