Deutschland Politiker von CDU und Grünen für Schröder-Rückzug bei Nord Stream 2

Politiker von CDU und Grünen fordern als Konsequenz aus der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny Altkanzler Gerhard Schröder auf, seinen Posten beim Pipeline-Unternehmen Nord Stream 2 zu räumen.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte dem Berliner «Tagesspiegel» (Sonntag): Schröder müsse «umgehend seine Ämter und Posten in Russland aufgeben». Für den Anschlag auf Nawalny mit einem Nervengift trage allein die russische Regierung die Verantwortung. Auch wenn Moskau die Verantwortung leugne, dürfe das gerade ein ehemaliger Bundeskanzler «weder politisch noch moralisch» ignorieren, sagte der CDU-Politiker.

Er fügte hinzu: «Wenn Herr Schröder noch politischen Anstand und Wertmassstäbe besitzt, dann verbietet sich für ihn eine weitere Zusammenarbeit mit Unternehmen und Institutionen, die von einer solchen Regierung abhängig sind.»

Wegen der Vergiftung Nawalnys ist eine Diskussion entbrannt, ob die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll, weitergebaut werden soll. Schröder ist Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG, bei der der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner ist. Kritiker werfen dem Altkanzler vor, in seiner Position Lobby-Arbeit für den Kreml zu betreiben.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rief Schröder ebenfalls auf, seine Tätigkeit für Gazprom aufzugeben. «SPD-Altkanzler Schröder muss sich jetzt entscheiden, ob er auf der Seite der Demokratie und der Menschenrechte steht», sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Sie hatte bereits gefordert, die Bauarbeiten an dem Pipeline-Projekt zu stoppen.