Wer auch immer gewinnt, steht vor gewaltigen Aufgaben

Von Gil Bieler

5.11.2020

Hier wüteten Demonstranten: Eine brennende Fahne liegt in Portland, Oregon, auf dem Boden.
Bild: Keystone

Die Auszählung in den USA ist noch im Gang, schon droht ein Streit vor den Gerichten. Für Experten ist klar: Der Wahlsieger wird sein Amt geschwächt antreten – und steht vor immensen Herausforderungen.

Die Präsidentschaftswahlen in den USA bleiben spannend bis zuletzt. Zur Stunde ist immer noch offen, ob der Sieger Donald Trump oder Joe Biden heissen wird – die Auszählung der Stimmen nimmt ungewohnt viel Zeit in Anspruch (hier geht's zum News-Ticker).

Und selbst wenn ein Wahlresultat feststeht: Danach droht ein tage-, womöglich wochenlanger Gerichtsstreit um die Auszählung. Trump und sein Team haben bereits in mehreren hart umkämpften Staaten Klagen eingereicht. Der Präsident hatte bereits in seiner Ansprache in der Wahlnacht angekündigt, er werde wenn nötig bis vor das oberste Gericht ziehen – und für einmal dürfte er Wort halten.

Trumps Taktik

«Es ist offensichtlich, dass er versucht, den Wahlausgang in den Supreme Court zu steuern», erklärt der USA-Kenner und Publizist Felix E. Müller. Nicht umsonst habe Trump darauf gedrängt, dass die konservative Richterin Amy Coney Barrett noch vor den Wahlen vereidigt wurde. Nun verfügen die Konservativen im Supreme Court über eine Mehrheit von sechs der neun Richter. Daher habe Trump durchaus Chancen, dass ein Urteil zu seinen Gunsten ausfalle.



«Konkret wird Trump primär die Briefwahl juristisch angreifen», so Müller. Der Supreme Court könnte etwa gewisse Kategorien von Briefstimmen für ungültig erklären. Trump und seine Anwälte könnten zum Beispiel fordern, Briefstimmen ohne Poststempel für ungültig zu erklären. «Die amerikanische Post ist notorisch unzuverlässig, daher fehlt bei vielen Stimmcouverts der Poststempel», erklärt Müller.

Erfahrungsgemäss profitierten von Briefstimmen mehrheitlich demokratische Kandidaten, so Müller. Ein solcher Entscheid könnte nun die knappen Resultate in vielen Swing States kippen, etwa in Michigan.

«Unglaublicher» Auftritt

Dass Trump sich noch vor Bekanntgabe eines endgültigen Wahlresultats zum Sieger erklären würde, kam für Müller nicht überraschend: «Ich habe erwartet, dass Trump diese Taktik fahren wird.» Trotzdem: «Nach unseren Standards ist das natürlich unglaublich», findet Müller. Doch erinnert er auch daran, dass Trump seine Anhänger im Wahlkampf sogar zu mehrfacher Stimmabgabe – und damit Wahlbetrug – ermutigt habe. «Das ist eigentlich skandalös.»

Trump verkündet vorzeitig Wahlsieg

Trump verkündet vorzeitig Wahlsieg

Noch vor der Bekanntgabe der Ergebnisse in mehreren hart umkämpften Schlüsselstaaten hat sich Präsident Donald Trump zum Sieger der US-Wahl erklärt. Zugleich will er eine weitere Auszählung der Stimmen vom Obersten Gericht des Landes stoppen lassen.

05.11.2020

Wie es nun weitergeht, muss sich zeigen. Im Gesetz gibt es aber einige fix verankerte Daten: Die Staaten müssen am 14. Dezember die Listen mit ihren Wahlleuten dem Kongress melden. Bis dahin muss in den einzelnen Staaten ein definitives Wahlresultat vorliegen. «Die Gerichte in den einzelnen Staaten müssen daher Klagen wohl im Eilzugstempo bearbeiten», so Müller.

Verfahren vor dem Supreme Court könnten sich auch noch länger hinziehen, doch am 6. Januar müssen die Wahlleute in Washington einen Präsidenten wählen. Und am 20. Januar 2021 muss ein neuer Präsident vereidigt werden. Sollte bis dahin keine Einigung gefunden werden, würde der Sprecher des Repräsentantenhaus übergangsmässig ins Amt eingesetzt – voraussichtlich wäre das die Demokratin Nancy Pelosi.

Ob am Ende Trump oder Biden das Rennen macht: Der neue Präsident tritt sein Amt in einer geschwächten Position an, findet Müller. Das würde auch für Joe Biden gelten: «Seine Siege sind vielerorts so knapp, dass er vom Volk sicher kein überwältigendes Mandat erhalten hätte – wenn er denn gewinnt.»

Probleme über Probleme

Dabei sind die Probleme im Land immens: Die USA stünden gegenwärtig «an einem düsteren Ort», sagt Christoph Frei, Staatswissenschaftler an der Universität St. Gallen. Vier grundlegende Probleme, mit denen die USA seit 1789 immer wieder zu kämpfen gehabt hätten, hätten sich unter Trump allesamt nochmals akzentuiert.

Erstens: eine grundlegende Uneinigkeit darüber, wer zu dieser Nation gehöre – und wem die Deutungshoheit zustehe, darüber zu entscheiden. Stichworte dazu seien Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Zweitens: die Verteilung des wirtschaftlichen Kuchens. Seit 30 Jahren hätten sozioökonomische Ungleichheiten im Zuge fortschreitender Globalisierung deutlich zugenommen. Auf der Verliererseite stünden typische Trump-Wähler: Weisse mit schlechter Ausbildung.

Drittens: die parteipolitische Polarisierung. «Sie ist keineswegs neu, vielmehr befeuert sie sich seit 200 Jahren aus den genannten Bruchlinien», so Frei. Das heutige Ausmass von Polarisierung erstaune ihn dennoch, sagt er: «Aus dem Gegenüber wird ein Feind.»



Und der vierte Problemkreis: eine Präsidentschaft, die im Gefüge der Institutionen immer grösser und mächtiger werde. Weil der Kongress gespalten sei und die beiden Parlamentskammern sich gegenseitig blockierten, regierten Präsidenten – nicht erst seit Trump – mehrheitlich über Dekrete.

Dass ein politischer Aussenseiter wie Donald Trump überhaupt ins Amt gewählt wurde, war laut Frei ein Resultat des Zusammenwirkens solcher Bruchlinien – und keine einzige davon sei in den vergangenen vier Jahren kleiner geworden. Im Gegenteil: Trump habe die Gräben weiter geöffnet und die Grenzen präsidialer Macht neu definiert. Im historischen Vergleich werde deutlich, wie gross die innenpolitischen Herausforderungen unabhängig von der Person des Präsidenten heute tatsächlich seien.

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