Italien – EU Rom und Brüssel führen konstruktiven Dialog

Nachdem die EU-Kommission wegen der hohen Staatsverschuldung am Mittwoch ein Defizitverfahren gegen Italien empfohlen hat, führt Italien nach eigenen Angaben einen «konstruktiven Dialog» mit Brüssel.

«Wir werden unsere Programme erklären und beweisen, dass Italiens Defizit 2019 und 2020 sinken wird», betonte Wirtschaftsminister Giovanni Tria am Samstag. Der parteilose Wirtschafts- und Finanzminister erklärte, dass die Regierung ihre bereits eingeführten Reformen – ein Grundeinkommen von 780 Euro und eine Pensionsreform mit Frühpensionierungen – nicht zurücknehmen werde.

Starke Wirtschaft

«Laut unseren Prognosen werden die Ausgaben für diese Reformen geringer ausfallen als vorgesehen», erklärte der Minister beim G-20-Finanzminister-Treffen im japanischen Fukuoka. Tria versicherte, dass Italien seine Schulden finanzieren könne. «Unsere Wirtschaft ist stark. Wir tragen seit 30 Jahren die Last dieser Schulden», erklärte der Minister.

Italien war bereits Ende des vergangen Jahres nur knapp einem Strafverfahren entkommen. Nachdem der zugesagte Schuldenabbau nicht gelang, empfahl die EU-Kommission am Mittwoch die Einleitung eines Defizitverfahrens.

Italiens ausufernde Staatsschulden belaufen sich auf mehr als 132 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Das ist die zweithöchste in der EU – nach Griechenland – und eine der höchsten in der Welt. In Rom regiert seit Sommer 2018 eine Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Beide machten teure Wahlversprechen wie etwa die Einführung eines Grundeinkommens und die Senkung des Pensionsantrittsalters.