Politik Schlappe für Israels Regierung im Streit um Justizreform

Im zähen Streit um die Justizreform in Israel hat die rechts-religiöse Regierung am Mittwoch eine Niederlage erlitten. Bei einer Abstimmung im Parlament wurde eine Abgeordnete der Opposition mit knapper Mehrheit zur Vertreterin in einem Gremium zur Besetzung von Richtern gewählt – auch mit Stimmen aus der Koalition. Eine Vertreterin der Regierung bekam dagegen nicht genug Ja-Stimmen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich zuvor dafür eingesetzt, dass jeweils ein Vertreter der Opposition und einer der Regierung gewählt wird. Weil dies jedoch am Widerstand seiner radikalen Koalitionspartner zu scheitern drohte, rief er nach Medienberichten die Abgeordneten der Regierung dazu auf, gegen beide Kandidatinnen zu stimmen.

Weil nur eine der Kandidatinnen genug Stimmen bekam, muss nun binnen 30 Tagen erneut über die zweite Position abgestimmt werden. Oppositionsführer Jair Lapid bekräftigte, man werde Verhandlungen mit der Regierung über die Justizreform erst dann fortsetzen, wenn die Besetzung des Gremiums endgültig feststehe. Ein Scheitern der Gespräche könnte die Proteste im Land erneut massiv anheizen. Lapid sagte vor Journalisten: «Ohne Gremium gibt es keine Gespräche.» Er beschrieb Netanjahus Regierung als «wandelnde Katastrophe» und rief zu ihrer Ablösung auf.

Die Ernennung von Richtern ist ein zentraler Teil einer von der rechts-religiösen Regierung vorangetriebenen Justizreform. Netanjahu Koalition strebt eine Mehrheit in dem zuständigen Gremium an.

Die umstrittenen Pläne spalten seit Jahresbeginn grosse Teile der israelischen Bevölkerung. Regelmässig kommt es zu Massendemonstrationen, die Ende März in einem Generalstreik gipfelten. Seither liefen Gespräche über einen Kompromiss unter Vermittlung von Präsident Izchak Herzog.

Netanjahus Koalition will mit dem umfassenden Gesetzesvorhaben das oberste Gericht gezielt schwächen. Sie wirft ihm übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.