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Populisten sind Gewinner Schock nach der Italien-Wahl: Wie weiter, Europa?

Verena Schmitt-Roschmann, dpa

7.3.2018

Italien ist einer der sechs Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaften. Jetzt punkten dort Populisten mit europakritischen Parolen. Wie konnte es soweit kommen? Und was soll nun werden?

Abwarten, ruhig bleiben. Das offizielle Brüssel reagiert verbissen unaufgeregt auf das politische Beben bei der Parlamentswahl in Italien. Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte es auch genau so: «Keep calm and carry on.» Nur keine Aufregung an den Finanzmärkten, es werde schon eine stabile Regierung in Rom zustande kommen. Hinter den Kulissen und im Europaparlament aber ist das Entsetzen gross. «Ich habe nicht gut geschlafen», bekannte Finanzkommissar Pierre Moscovici in kleiner Runde.

Mehr als jeder zweite Wähler in Italien hat für eine europakritische oder europafeindliche Partei gestimmt - für die Europäische Union ist das ein Schlag ins Gesicht. Doch weiss man in Brüssel weder, wie die Wahlgewinner genau einzuschätzen sind, vor allem die einstmals euro-feindliche und nun irgendwie weichgespülte Fünf-Sterne-Bewegung. Noch weiss man, ob nun Populismus und Nationalismus in Europa wieder Fahrt gewinnen und die Gemeinschaft auseinandertreiben könnten. Ihn ängstige ein derartiges Ergebnis in einem EU-Gründerstaat, räumte Moscovici ein.

«Erschreckendes Ergebnis»

Selbstkritische Stimmen sehen darin die Quittung für politische Fehler in der Euro- und der Flüchtlingskrise, die die Italiener entnervt in die Arme von Populisten und Extremisten getrieben hätten. Blockierer auf europäischer Ebene hätten eine Mitverantwortung, sagt zum Beispiel der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn. Er meint damit Polen und Ungarn, die eine Flüchtlingsverteilung in Europa ablehnten, so dass sich Italien mit mehr als 600 000 Migranten alleine gelassen fühlte.

Aus Sicht des Grünen-Europapolitikers Sven Giegold darf sich aber auch Berlin angesprochen fühlen. «Die hohe Jugendarbeitslosigkeit und Armut in Italien schüren Unmut über die von Deutschland forcierte Sparpolitik», moniert er im Rückblick auf die Eurokrise. «Die Austeritätspolitik hat es den Populisten leicht gemacht, für Probleme Italiens Europa verantwortlich zu machen.»

Luigi Di Maio, Chef der 5-Sterne-Bewegung, freut sich mit seinen Anhängern über den Wahlausgang.
EPA DANIEL DAL ZENNARO

Entscheidender als der bittere Blick zurück ist jedoch die Furcht, dass es nun mit der Blockade in Europa erst richtig losgeht. Die Stärkung des Euro, die Asylreform, die mittelfristige Finanzplanung für die EU, der Brexit - wichtige Grossprojekte sollen im Jahr vor der Europawahl 2019 unter Dach und Fach gebracht werden. Das «erschreckende Ergebnis» verheisse für die Zusammenarbeit nichts Gutes, meint der SPD-Europaabgeordnete und Italien-Kenner Jens Geier. «Je nachdem, welche der Parteien künftig die italienischen Minister stellt, dürften die Töne dort schriller werden.»

Eine Hängepartie bei der Regierungsbildung in Rom wäre da vielleicht sogar noch die bevorzugte Variante gegenüber einer Regierung anti-europäischer Quertreiber. Sorge macht vor allem die ausländerfeindliche Lega, die rund 17 Prozent der Stimmen holte. Ihr Chef Matteo Salvini triumphierte mit Anti-Brüssel-Slogans wie: «Über Italien entscheiden die Italiener - nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel» und auch nicht die Finanzmärkte. Darin liegt auch die Drohung, Vorgaben etwa des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zu übergehen - womöglich mit gefährlichen Folgen für die Eurozone.

Experten wollen dennoch nicht absolut schwarzmalen. Wer die Regierung in Rom bilde, sei völlig unklar, sagt Giovanni Grevi vom European Policy Centre in Brüssel. Auch hätten die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega im Wahlkampf ihre Positionen abgeschwächt und sich so politische Beinfreiheit verschafft. Zwar blieben die Parteien bei ihrer Grundsatzkritik am Euro, aber: «Ich glaube nicht, dass eine italienische Regierung Reformen blockieren oder mit den EU-Institutionen brechen würde», sagt Grevi.

«Techniker-Regierung»?

Der Politikwissenschaftler Oliviero Angeli von der deutschen Stiftung Mercator sieht dies ähnlich. Zu dem noch vor einiger Zeit von den Sternen erwogenen Referendum über den Euro werde es wohl nicht kommen. «Das ist politisch unwahrscheinlich und verfassungsrechtlich problematisch», sagt Angeli. Er erwartet auch nicht, dass Salvini Regierungschef wird. Für wahrscheinlicher hält er eine «Techniker-Regierung», eine Koalition der Sterne mit der sozialdemokratischen PD - oder eine Neuwahl.

Am Ende werde Italien, gestählt durch unzählige Regierungskrisen, auch diese meistern - so macht sich auch die EU-Kommission Mut. «Italien ist eine sehr starke Nation, ich bin sicher, dass sie da herauskommt», sagte Vizepräsident Frans Timmermans der französischen Zeitung «Le Figaro». Doch gibt er sich nachdenklich. Das Wahlergebnis gründe auch auf einem Missverständnis über Europa. Das müsse man sich zu Herzen nehmen und Konsequenzen ziehen. «Man muss sich fragen: Wie können wir die Demokratie neu erfinden, damit sich die Europäer darin wohl fühlen?»

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