Deutschland Scholz sichert Finnland und Schweden Hilfe für Nato-Beitritt zu

Deutschland wird eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato unterstützen, wenn beide Länder diese beantragen sollten.

Das hat Kanzler Olaf Scholz am Dienstag den Regierungschefinnen Finnlands und Schwedens, Sanna Marin und Magdalena Andersson, bei der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg bei Berlin zugesagt.

Die Entscheidungen über einen Aufnahmeantrag müssten in beiden Ländern getroffen werden, sagte der Sozialdemokrat. «Für uns ist aber klar: Wenn sich diese beiden Länder entscheiden sollten, dass sie zur Nato-Allianz dazugehören wollen, dann können sie auf unsere Unterstützung rechnen.»

Länder könnten sich auch unabhängig von der Nato-Mitgliedschaft und gegebenenfalls bis zu einer Entscheidung über ihre Aufnahme in das Bündnis «immer auf die Unterstützung Deutschlands verlassen», betonte Scholz.

Marin und Andersson hatten zuvor an den Beratungen des deutschen Kabinetts im Gästehaus der Regierung teilgenommen. In beiden Ländern gibt es seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine starke Bestrebungen, dem Verteidigungsbündnis beizutreten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat ihnen bereits eine zügige Aufnahme zugesagt, sollten sie einen Antrag stellen.

Die finnische Regierungschefin Marin betonte, der russische Angriff auf die Ukraine habe die Sicherheitslage komplett verändert. «Es gibt kein Zurück.» Ihr Land habe eine starke und moderne Armee, die jederzeit mit der Nato zusammenarbeiten könne. Es habe schon bisher zur europäischen Sicherheit und Stabilität beigetragen, müsse jetzt angesichts der sich verändernden Weltlage aber entscheiden, ob es der Nato beitrete oder weiter unabhängig bleibe.

Andersson betonte, die neue Sicherheitslage erfordere eine engere Zusammenarbeit der Ostsee-Anrainer in der EU und mit den transatlantischen Partnern. Ihre Regierung werde am 13. Mai eine grundlegende sicherheitspolitische Analyse vorlegen. Dazu gehöre auch eine mögliche Nato-Mitgliedschaft. «Alle Optionen liegen auf dem Tisch», sagte Andersson.