Schweiz – EU Schweizer Parlamentarier wollen Ende der Abwärtsspirale Schweiz-EU

Die EFTA/EU-Delegation des Schweizer Parlaments hat an ihrem Arbeitsbesuch am Mittwoch in Brüssel den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, getroffen. Laut Delegationsleiter Eric Nussbaumer (SP/BL) ging es dabei vor allem um Deeskalation.

«Wir müssen alles daran setzen, die Abwärtsspirale» zu durchbrechen, sagte Nationalrat Nussbaumer vor den Medien in Brüssel. Und dazu wollte das Parlament einen Beitrag leisten, indem es die Kohäsionsgelder freigebe. Erst im Dezember wird sich jedoch der Ständerat als Erstrat damit befassen. Habe das Parlament die Kohäsiongelder dereinst gutgeheissen, erwarte man eine Geste seitens der EU, sagte Nussbaumer weiter.

Laut Ständerat Carlo Sommaruga (SP/GE) könnte das etwa der Verhandlungsbeginn beim EU-Forschungsabkommen «Horizon Europe» sein. Eine Garantie, dass die Deblockierung der Kohäsionsgelder zu Verhandlungen über «Horizon Europe» führen würden, habe es aber nicht gegeben, bestätigten die Parlamentarier auf Journalistenfrage.

Probleme bleiben

Im Gespräch mit Sefcovic sei ausserdem klar geworden, so Nussbaumer weiter, dass sich die vier institutionellen Fragen – Rechtsentwicklung, Auslegung, Überwachung und Streitbeilegung – «nicht in Luft aufgelöst» haben.

Erneut habe die EU zudem deutlich gemacht, dass es nun an der Schweiz sei, mit neuen Vorschlägen zu kommen, da sie ja auch die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen abgebrochen habe.

Die Parlamentarier-Delegation unterstützt im weiteren den Vorschlag des Bundesrates, mit der EU in einen «politischen Dialog» auf ministeriellen Ebene zu treten, wie Nussbaumer sagte. Bis anhin hat die EU aber noch keinen «Gesprächspartner» für die Schweiz ernannt.

Zweitägiges Treffen

Die Parlamentarier trafen an ihrem zweitägigen Brüssel-Besuch am Dienstag und Mittwoch neben Sefcovic auch die dänische EU-Abgeordnete Christel Schaldemose und den österreichischen EU-Abgeordneten Lukas Mandl, der für den Auswärtigen Ausschuss im EU-Parlament einen Bericht zum Verhältnis Schweiz-EU verfasst. Sie nutzten ausserdem die Gelegenheit, sich mit der neuen EU-Botschafterin der Schweiz, Rita Adam, auszutauschen.

Nach Brüssel gereist sind neben Nussbaumer und Sommaruga auch die Nationalräte Thomas Aeschi (SVP/ZG) und Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) sowie Ständerat Damian Müller (FDP/LU).