«Shutdown»-Niederlage Seit fünf Tagen Funkstille – wo steckt der US-Präsident?

Nach seiner Pleite im Haushaltsstreit hat Trump dem Kongress das Feld für die Kompromisssuche zur Grenzsicherheit überlassen – zumindest vorerst.

Keine Fernsehaufnahmen vom Kabinettstisch, keine Ausbrüche im Oval Office, keine gebrüllten Kommentare auf dem Weg zum Diensthubschrauber – seit fünf Tagen hat sich Donald Trump schon nicht mehr bei öffentlichen Terminen blicken lassen. Während die Regierung nach seinem vorläufigen Einlenken im Haushaltsstreit wieder alle Dienststellen geöffnet hat, ist der Chef weitgehend hinter verschlossenen Türen verschwunden. Er beschränkt sich auf seine Tweets und ein Interview.

Im Kongress findet das mancher ganz hilfreich. Trump hat ein schwieriges Verhältnis zu Abgeordneten und Senatoren, die wiederum sein Talent als Verhandlungsführer anzweifeln. Da ist es Demokraten und Republikanern offenbar ganz recht, wenn sich Trump zurückhält, während die Parlamentarier einen Ausweg aus dem Streit um sein Lieblingsprojekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko suchen.

Verlierer im Duell mit PelosiTrump grandios gescheitert – Die folgenreiche «Shutdown»-Niederlage

Einmischung ist ein «Rezept für's Scheitern»

Besonders die Demokraten werden deutlich: «Wenn der Präsident sich aus den Verhandlungen heraushält, haben wir fast immer Erfolg. Wenn er sich einmischt, ist es ein Rezept für's Scheitern», sagt ihr Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. «Deshalb bitte ich Präsident Trump: «Lassen Sie den Kongress sich allein darum kümmern.»

Offiziell erklärt das Weisse Haus, Trump habe seine Position zur Finanzierung der Grenzmauer klar gemacht und lasse jetzt die Kongressausschüsse ihre Arbeit erledigen. Allerdings versichert eine Quelle in der Regierung, der Präsident befasse sich «auf allen Ebenen» mit der Grenzsicherheit, bleibe auf dem Laufenden und vertrete seine Position weiter in der Öffentlichkeit. Auch seine Mitarbeiter seien schwer im Einsatz.

Die Behauptung, dass es ohne ihn besser laufe, wollte Trump dann aber doch nicht so stehen lassen. Er nehme Schumer seinen Kommentar zwar nicht übel, aber ohne Mitwirkung des Weissen Hauses werde keine Einigung zustande kommen, sagte er der Zeitung «The Daily Caller». Und über Twitter gab er den Verhandlungstipp, wenn die Kongressunterhändler nicht über eine Mauer oder eine «physische Barriere» an der Grenze sprächen, verschwendeten sie nur ihre Zeit.

Venezuela, China und Nordkorea beschäftigen Trump

Trumps relative Zurückhaltung nach dem für ihn unerquicklichen Ausgang des Haushaltsstreits wirft die Frage auf, ob er nicht die Gelegenheit verpasst, die öffentliche Debatte über die Grenzsicherheit in seinem Sinne zu beeinflussen. Einige Republikaner halten sein Vorgehen aber für genau richtig. «Ich denke, es ist klug für ihn, sich hier zurückzuhalten», sagt Mark Short, der im Weissen Haus früher für die Zusammenarbeit mit dem Kongress zuständig war. Trump müsse nicht im Zentrum der Verhandlungen stehen. Er solle die Demokraten unter Druck setzen, indem er Bezirke besuche, für die die Grenzsicherheit wichtig ist.

VenezuelaKontrahenten in Venezuela umwerben Militärs

Trump-Unterstützer betonen zudem, dass der Präsident in den vergangenen Tagen auch noch anderes zu tun gehabt habe. So habe er dem selbst ernannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó die Unterstützung der USA angeboten und Senator David Perdue im Weissen Haus zu Gast gehabt. «Da passiert viel, da ist Venezuela, China, Nordkorea», sagte Trumps früherer Wahlkampfmitarbeiter Barry Bennett. «Das ist nicht der Stoff für öffentliche Auftritte.»

Während dem Super Bowl zurück auf dem Schirm

Doch Trump hat es noch nie geschafft, sich der Öffentlichkeit lange vorzuenthalten. Seine nächsten Termine stehen schon im Kalender. Dem Fernsehsender CBS gibt er ein Interview, das während des Super Bowls am Sonntag ausgestrahlt wird. Am Dienstag holt er seine Rede zur Lage der Nation nach. Und das Weisse Haus prüft schon, bei welchen Reisen er danach seine Vorstellungen von Grenzsicherheit unters Volk bringen kann.

Bennett hält es trotzdem für sinnvoll, dem Kongress bei dem Thema ein wenig Raum zu lassen. «An seiner Stelle würde ich abwarten, was sie anbieten. Wenn sie es nicht lösen, dann löse es selbst.»