Ex-Angestellte gibt Einblicke Sicherheitsfreigaben unter Trump – Untersuchungen nehmen Fahrt auf

dpa

2.4.2019

Mindestens 25 Mitarbeiter im Weissen Haus sollen Zugang zu geheimen Informationen erhalten haben, obwohl Zweifel an ihrer Eignung bestand. Eine langjährige Angestellten hatte vergeblich Einwände geäussert – und soll dafür gemassregelt worden sein.

Das Weisse Haus steht nach neuen Enthüllungen über fragwürdige Sicherheitsfreigaben für Mitarbeiter von Präsident Donald Trump unter wachsendem Druck. Der demokratische Abgeordnete Elijah Cummings kündigte an, im Rahmen der Untersuchung diese Woche erstmals eine Vorladung zu erwirken.

Diese richte sich gegen Carl Kline, ein früherer Direktor für Personalsicherheit im Weissen Haus. Kline war Chef der langjährigen Angestellten Tricia Newbold, nach deren Angaben in mindestens 25 Fällen Mitarbeiter Trumps trotz «disqualifizierender Probleme» in ihren Lebensläufen Zugang zu geheimen Informationen erhielten.

Bedenken wegen Drogenkonsum

Laut Newbold waren gegen die rund zwei Dutzend Regierungsmitglieder unter anderem Bedenken wegen Interessenskonflikten, Geldproblemen, ausländischer Einflussnahme, Drogenkonsum und kriminellen Aktivitäten laut geworden.

Ihnen sei im vergangenen Jahr zunächst zwar die Sicherheitsfreigabe verweigert, nach Intervention ranghoher Regierungsvertreter dann doch erteilt worden. Newbold ist seit 18 Jahren für die Regierung tätig und beaufsichtigte die Vergabe der Zulassungen.

Ihre Vorwürfe finden sich in einem Brief und einer Notiz, die der Abgeordnete Cummings am Montag publik machte. Sie war Ende März geheim vom Aufsichts- und Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus befragt worden, dessen Vorsitzender Cummings ist.

Kushner im Fokus

Newbold nannte offenbar keine umstrittenen Personen mit Sicherheitsfreigabe namentlich. In ihren Unterlagen heisst es aber, darunter seien «zwei derzeit ranghohe Mitarbeiter im Weissen Haus sowie zwei Auftragnehmer und Einzelpersonen», die dem Präsidialamt zuarbeiten.

Elijah Cummings (rechts) von den Demokraten lässt derzeit die fragwürdigen Sicherheitsfreigaben im Weissen Haus überprüfen. (Archiv)
Elijah Cummings (rechts) von den Demokraten lässt derzeit die fragwürdigen Sicherheitsfreigaben im Weissen Haus überprüfen. (Archiv)
Bild: Keystone

Cummings forderte vom Weissen Haus die entsprechende Personenliste und Dokumente zum Umgang mit Sicherheitsfreigaben an. Sein Ausschuss prüft bereits die Freigaben für aktuelle und frühere Regierungsvertreter wie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn und Rob Porter, ein Ex-Mitarbeiter im Weissen Haus.

Fahrt nahmen die Untersuchungen nach einem Bericht der «New York Times» auf, wonach Kushner trotz Einwänden aus dem Nationalen Sicherheitsrat auf Betreiben Trumps einen Zugang zu vertraulichen Informationen bekam.

Ohne Bezahlung suspendiert

Die Enthüllungen dürften eine neue Auseinandersetzung zwischen dem Weissen Haus und dem von den Demokraten kontrollierten Unterhaus einläuten. Prompt kam zudem Kritik von Republikanern in der Kammer. Deren ranghöchster Abgeordneter im Aufsichts- und Kongressausschuss, Jim Jordan, bezeichnete Cummings' Ermittlungen als «parteipolitische Attacke» und als Vorwand, Personalakten «zu durchstöbern».



Jordans Mitarbeiter zeichneten von Newbold das Bild einer verärgerten Angestellten, die nur begrenzten Einblick in die Beweggründe für die gewährten Sicherheitsfragen gehabt habe.

Aus Cummings' Notiz geht indes hervor, dass Newbold ihrem Büro ein «systematisches» Problem bei Sicherheitsüberprüfungen bescheinigt. Entscheider seien in der Frage, wer eine Freigabe erhalte, «ständig» überstimmt worden. Vergeblich habe sie ihre Bedenken auf höheren Ebenen vorgetragen. Stattdessen habe sie das Weisse Haus unter anderem aber im Januar für 14 Tage ohne Bezahlung suspendiert. Das Weisse Haus reagierte zunächst nicht auf Bitten um Stellungnahme.

Haben ungeeignete Personen im Weissen Haus geheime Informationen erhalten? Darüber streiten sich derzeit Demokraten und Republikaner.
Haben ungeeignete Personen im Weissen Haus geheime Informationen erhalten? Darüber streiten sich derzeit Demokraten und Republikaner.
Keystone
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