Wahlen 2023 SP-Spitze läutet Wahlkampf gegen rechte Parlaments-Mehrheit ein

Die SP-Spitze mit Mattea Meyer und Cédric Wermuth hat am Samstag in Biel an die Errungenschaften der Partei erinnert. Gleichzeitig riefen die beiden die Bevölkerung auf, einer «sozialeren und gerechteren Schweiz» am 22. Oktober zum Sieg zu verhelfen.

Im Herbst werde sich entscheiden, ob «wir gemeinsam den drohenden Rechtsrutsch verhindern können und damit eine SVP-Schweiz, welche die Klimakrise verharmlost, Gleichstellung bekämpft, Politik für Reiche macht und gegen oben kuscht und gegen unten tritt», sagte Co-Präsidentin Mattea Meyer in ihrer Rede vor den Delegierten.

Die rechte Mehrheit im Bundeshaus entscheide sich regelmässig gegen die Menschen, nicht nur gegen Armutsbetroffene, «sondern gegen alle, die von Lohn und Rente leben». Denn das Parlament sei heute die Lobby der Mächtigen, die sich selber Steuergeschenke gönne und gleichzeitig Mindestlöhne, eine 13. AHV-Rente, Prämienentlastungen und bezahlbare Kita-Plätze verhindere.

Nach wie vor lebten 150'000 Kinder in der Schweiz in Armut, jeder fünfte Haushalt könne eine kurzfristige Ausgabe von 2500 Franken nicht bezahlen. Doch diese Menschen seien den Bürgerlichen im Parlament kaum der Rede wert.

Und das müsse sich ändern. Deswegen müsse die soziale Schweiz gewinnen, «eine Schweiz, die den Klimaschutz ausbaut, Gleichstellung voranbringt, sich darum kümmert, dass die Menschen genug Geld haben und wir einander Sorge tragen». Und dafür würden sie in den nächsten 57 Tagen gemeinsam sorgen.

Zahlreiche Errungenschaften

Denn ohne die SP gäbe es keinen Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaub, keine AHV, oder diese wäre schon privatisiert worden, keine obligatorische Krankenversicherung und keine bezahlbaren Wohnungen, sagte Co-Präsident Cédric Wermuth. Es gäbe keine Kitas, keine Mindestlöhne, keine geregelten Arbeitszeiten oder Ferien, kein Frauenstimmrecht und keinen Service Public.

Die SP habe die Schweiz in den vergangenen 175 Jahren lebenswert gemacht für alle. Und «in dieser grossen Tradition stehen wir heute hier und darauf dürfen wir stolz sein», sagte Wermuth. Doch der Partei sei nie etwas geschenkt worden, jeder Fortschritt habe erkämpft werden müssen.

Die bürgerlichen Eliten wollten, dass die von ihrem Lohn lebenden Menschen in der Schweiz Bittstellerinnen blieben, damit sie anständig bezahlt würden, würdig altern könnten, nicht mehr diskriminiert würden, an der Grenze Schutz erhielten oder sich für eine intakte Umwelt einsetzten.

Doch die SP sei das Gegenmodell, sie ergreife Partei für die Menschen und fordere Rechte ein. «Weil Würde, Respekt und Anerkennung keine Privilegien einiger weniger sind, sondern für alle gelten». Deshalb werde die SP keine Ruhe geben, «bis es in diesem Land gerechter und sozialer zugeht», sagte Wermuth.