USA Staatsanwalt prüft Vorwürfe gegen FBI

US-Justizminister Jeff Sessions hat einen Staatsanwalt damit beauftragt, Entscheidungen des FBI während des Wahljahres 2016 zu prüfen. Der Minister sah aber davon ab, ähnlich wie bei den Russland-Untersuchungen einen Sonderermittler zu ernennen.

Das geht aus einem Brief von Sessions an den Senator Chuck Grassley und zwei weitere Konservative hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Grassley und die beiden republikanischen Abgeordneten Bob Goodlatte und Trey Gowdy hatten gefordert, dass ein Sonderermittler untersuchen solle, wie das FBI Ermittlungen gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und das Wahlkampfteam von Donald Trump gehandhabt hat und ob es dabei zu Verfehlungen kam.

Sessions erklärte, die Ernennung eines Sonderermittlers sei für "aussergewöhnliche Umstände" vorbehalten. Er habe aber den Staatsanwalt John Huber damit beauftragt, die Vorwürfe gegen das FBI zu prüfen.

Das FBI hatte während des Wahlkampfes in der E-Mail-Affäre um Clinton ermittelt. Die Untersuchungen führten jedoch zu keiner Strafverfolgung, was Trump und andere Republikaner immer wieder anprangern. Die Bundespolizei ermittelte zudem gegen Mitglieder aus Trumps Wahlkampfteam wegen möglicher geheimer Absprachen mit Russland.

In dieser Russland-Untersuchung ernannte der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein im vergangenen Mai den Ex-FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler.