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Gipfel in Paris Ende des Jahres sollen in Ostukraine die Waffen ruhen

Agenturen

10.12.2019 - 02:16

In der Ostukraine soll bis Ende des Jahres eine vollständige Waffenruhe erreicht werden. Die Ziele, auf die sich die Staats- und Regierungschefs beim Pariser Gipfel verständigt haben, sind nicht neu. Immerhin wurden konkrete Zeiträume genannt.

Der Pariser Ukraine-Gipfel hat sich auf eine Wiederbelebung des seit Jahren blockierten Friedenplans für die umkämpfte Ostukraine verständigt. So soll die Waffenruhe bis Ende des Jahres vollständig umgesetzt werden, wie aus der Gipfelerklärung vom späten Montagabend hervorgeht.

Der Gipfel ebnete zudem den Weg für einem umfassenden Gefangenenaustausch bis Ende des Jahres und einen weiteren Truppenrückzug von der Frontlinie.

Damit gab es im Ringen um einen Frieden für die Krisenregion im Osten des Kontinents konkrete Fortschritte. Zuvor war es lange unklar gewesen, ob überhaupt eine Gipfelerklärung vereinbart werden könnte.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin und dessen ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj berieten in wechselnden Runden rund acht Stunden lang im Élyséepalast. Ein solches Treffen hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben.

Dämpfung der Euphorie

Selenskyj schlug nach Abschluss aber kritische Töne an und dämpfte damit die Hoffnungen auf einen Durchbruch: «Meine Kollegen sagten mir, dass dies ein sehr gutes Ergebnis für das erste Treffen ist. Aber ehrlich gesagt, ist mir das zu wenig», sagte der 41-Jährige. «Zum Waffenstillstand: Ich weiss ehrlich gesagt bisher nicht, wie die Situation kontrolliert werden kann.» Er hoffe jedoch, dass es dieses Mal gelinge. Seit Kriegsausbruch 2014 seien 20 Vereinbarungen gebrochen worden.

Merkel zeigte sich in der Nacht hingegen «sehr zufrieden» mit den Ergebnissen: «Wir haben heute die Zeit des Stillstands überwunden.» Es seien «realistische Dinge» vereinbart worden. «Wir werden dann natürlich auf diesem Weg auch weitermachen.» Es gibt den guten Willen, auch schwierige Fragen zu lösen», sagte Merkel nach dem mehrstündigen Treffen des Quartetts in Paris.

Russischer Präsident gibt sich offen

Putin sprach von einem Fortschritt für die Menschen im Kriegsgebiet Ostukraine. Deshalb seien neue Übergänge an der Frontlinie vereinbart worden. Der Gipfel sei ein wichtiger Schritt in Richtung einer Deeskalation in dem Konflikt.

Auch ein schrittweiser Rückzug der bewaffneten Kräfte werde weitergehen, sagte Putin. Der Kremlchef lobte bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj, dass sich die deutsche Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron für eine Lösung des Konflikts einsetzten. Er trage die Gipfelerklärung in vollem Umfang mit, betonte Putin.

In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk stehen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Rund 13'000 Menschen sind nach Uno-Schätzung bisher ums Leben gekommen. Die Menschen in den betroffenen Regionen Luhansk und Donezk sehnen sich nach einem Ende des Krieges.

«Alle gegen alle»

«Wir haben uns auf klare, deutliche Schritte und Termine zu ihrer Umsetzung geeinigt», resümierte Selenskyj. Es solle auch ein Plan für die Minenräumung umgesetzt werden. Rückendeckung bekam der Staatschef aus Kiew von Gastgeber Macron: «Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den politischen Mut und die Entschlossenheit des Präsidenten der Ukraine seit seiner Wahl zu würdigen, Frieden in den Konflikt im Osten seines Landes zu bringen.»

Der Gefangenenaustausch soll nach der Formel «alle gegen alle» bis Ende des Jahres laufen. Dabei geht es um einen Austausch von 250 Gefangenen aus Kiew gegen 100 aus Luhansk und Donezk. Eine konkrete Vereinbarung dazu gab es aber nicht, sondern lediglich die Absichtserklärung, mit Hilfe der Kontaktgruppe in der Region und des Roten Kreuzes den Austausch umzusetzen.

Die Zusammenkunft von Selenskyj und Putin in der französischen Hauptstadt wurde als ein wichtiges Signal der Annäherung gesehen. Beide Staatschefs hatten zuvor nur miteinander telefoniert, um den für ganz Europa gefährlichen Konflikt zu entschärfen.

Probleme in der Heimat

Der im April ins höchste Staatsamt gewählte Selenskyj steht innenpolitisch unter Druck. Direkt vor dem Präsidentensitz in Kiew hielten sich in der Nacht zum Montag bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mehrere hundert Menschen auf, die gegen mögliche Zugeständnisse an Russland demonstrierten. Ein Friedensplan, der 2015 in der weissrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt wurde, lag bisher weitgehend auf Eis.

Gastgeber Macron strebt einen umfassenden Dialog mit Moskau über Sicherheit und Stabilität in Europa an. Um zu Fortschritten mit Moskau zu kommen, muss nach französischer Auffassung auch der Ukraine-Konflikt gelöst werden. Macrons Annäherung an Moskau wird in mittel- und osteuropäischen Ländern mitunter jedoch misstrauisch verfolgt.

Weiterer Gipfel

Das sogenannte Normandie-Format tagte erstmals seit mehr als drei Jahren. Zudem trafen sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein russischer Amtskollegen Wladimir Putin zum ersten Mal persönlich. Russland unterstützt die Separatisten in der Ostukraine.

In vier Monaten wollen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine erneut zu Gesprächen im Normandie-Format zusammentreffen.

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