Studie belegt: US-Polizei verletzt massiv Menschenrechte

Agenturen/tafi

4.8.2020 - 12:00

Nach dem Tod von George Floyd kommt es in den gesamten USA zu Protesten. Die Polizei steht massiv in der Kritik. Amnesty International wirft ihr nun «schwere Menschenrechtsverletzungen» vor.

Bei ihren Einsätzen gegen Anti-Rassismus-Demonstranten hat die US-Polizei nach einem Bericht von Amnesty International in den vergangenen Monaten schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Die Sicherheitskräfte seien Ende Mai und Anfang Juni in zahlreichen Fällen mit Schlagstöcken, Geschossen, Tränengas und Pfefferspray gegen zumeist friedliche Demonstranten vorgegangen, heisst es in der am Dienstag veröffentlichten Studie.

Die jüngsten Ereignisse hätten Bedenken hinsichtlich «des Rechts auf Leben, der Sicherheit von Personen, des gleichen Schutzes vor dem Gesetz» sowie der freien Meinungsäusserung und der friedlichen Versammlung geweckt. Die landesweiten Proteste waren durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai ausgelöst worden.

Die Polizei sei in den USA unverhältnismässig hart gegen Anti-Rassismus-Demonstranten vorgegangen, sagt Amnesty International und wirft den Beamten schwere Menschenrechtsverletzungen vor. (Symbolbild)
KEYSTONE/AP/Frank Franklin II

«Oft exzessive Gewalt»

In dem Bericht listet die Menschenrechtsorganisation «unverhältnismässige und oft exzessive Gewalt» in 40 US-Bundesstaaten sowie der Hauptstadt Washington auf – insgesamt 125 voneinander unabhängige Fälle. Opfer von Schlägen, Tränengas und dem «wahllosen» Abfeuern zum Beispiel von Gummigeschossen seien nicht nur Demonstranten geworden, sondern auch Rettungskräfte und Journalisten.



In den zehn Tagen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz am 25. Mai seien mindestens sechs Fälle dokumentiert, in denen Polizisten Schlagstöcke gegen Demonstranten eingesetzt hätten, und 13 Fälle von nicht notwendigem Einsatz von Schaumstoff- oder Gummigeschossen. Unter anderem hatte sich US-Präsident Donald Trump für ein Bibelfoto den Weg zu einer Kirche in Washington D.C. «freiräumen» lassen.

In 89 Fällen in 34 Bundesstaaten hätten Polizisten zwischen dem 25. Mai und dem 5. Juni zudem unnötigerweise Tränengas eingesetzt, schreibt Amnesty weiter. In 21 Fällen in 15 Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington sei rechtswidrig Pfefferspray eingesetzt worden. Der Einsatz von Tränengas und Pfefferspray sei in der Coronavirus-Krise besonders zu verurteilen, weil die Demonstranten ihre Schutzmasken abnehmen müssten, um sich die Reizstoffe aus dem Gesicht zu spülen, erklärte die Menschenrechtsorganisation.

Hartes Vorgehen gegen gewalttätige Polizisten

Die Organisation forderte ein härteres Vorgehen gegen gewalttätige Polizisten, auch hochrangige Beamte. Alle müssten in Straf- oder Disziplinarverfahren zur Rechenschaft gezogen werden. «Der Einsatz von Bundestruppen wie zuletzt in Portland kann keine Lösung sein», sagte die USA-Expertin Katharina Masoud von Amnesty International in Deutschland.  



«Der Ansatz der Polizeiarbeit bei Protesten muss sich grundlegend ändern – sowohl auf lokaler als auch auf Bundesebene.» Die Polizei müsse den Demonstranten ermöglichen, «ihr Menschenrecht auf friedvollen Protest auszuüben, anstatt mit unverhältnismässiger Gewalt gegen sie vorzugehen».

Jährlich 1'000 Menschen durch Polizisten getötet

Amnesty zufolge werden pro Jahr in den USA mehr als 1'000 Menschen von der Polizei getötet. Da die Regierung keine Daten dazu erhebe, sei die genaue Zahl unbekannt. Aus Statistiken geht hervor, dass unverhältnismässig viele Schwarze unter den Todesopfern sind.



Der unbewaffnete Floyd war am 25. Mai in der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota bei einer Festnahme ums Leben gekommen. Die Polizisten hielten ihn auf der Strasse brutal am Boden. Ein weisser Beamter drückte ihm sein Knie rund acht Minuten lang in den Hals. Sein Tod führte zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus, die nach anfänglichen Ausschreitungen grösstenteils friedlich abliefen.

Immer wieder kam es zu Einsätzen von Sicherheitskräften, die als unverhältnismässig kritisiert wurden – so bei der gewaltsamen Räumung eines Platzes vor dem Weissen Haus, in dessen Nähe Präsident Donald Trump kurze Zeit später mit einer Bibel vor einer Kirche posierte, oder bei Einsätzen von Bundesbeamten in Portland (Oregon).

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