«Oft exzessive Gewalt» Studie belegt: US-Polizei verletzt massiv Menschenrechte

Nach dem Tod von George Floyd kommt es in den gesamten USA zu Protesten. Die Polizei steht massiv in der Kritik. Amnesty International wirft ihr nun «schwere Menschenrechtsverletzungen» vor.

Bei ihren Einsätzen gegen Anti-Rassismus-Demonstranten hat die US-Polizei nach einem Bericht von Amnesty International in den vergangenen Monaten schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Die Sicherheitskräfte seien Ende Mai und Anfang Juni in zahlreichen Fällen mit Schlagstöcken, Geschossen, Tränengas und Pfefferspray gegen zumeist friedliche Demonstranten vorgegangen, heisst es in der am Dienstag veröffentlichten Studie.

Die jüngsten Ereignisse hätten Bedenken hinsichtlich «des Rechts auf Leben, der Sicherheit von Personen, des gleichen Schutzes vor dem Gesetz» sowie der freien Meinungsäusserung und der friedlichen Versammlung geweckt. Die landesweiten Proteste waren durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai ausgelöst worden.

«Oft exzessive Gewalt»

In dem Bericht listet die Menschenrechtsorganisation «unverhältnismässige und oft exzessive Gewalt» in 40 US-Bundesstaaten sowie der Hauptstadt Washington auf – insgesamt 125 voneinander unabhängige Fälle. Opfer von Schlägen, Tränengas und dem «wahllosen» Abfeuern zum Beispiel von Gummigeschossen seien nicht nur Demonstranten geworden, sondern auch Rettungskräfte und Journalisten.

Einen Monat danachWie der Tod von George Floyd die USA verändert

In den zehn Tagen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz am 25. Mai seien mindestens sechs Fälle dokumentiert, in denen Polizisten Schlagstöcke gegen Demonstranten eingesetzt hätten, und 13 Fälle von nicht notwendigem Einsatz von Schaumstoff- oder Gummigeschossen. Unter anderem hatte sich US-Präsident Donald Trump für ein Bibelfoto den Weg zu einer Kirche in Washington D.C. «freiräumen» lassen.

In 89 Fällen in 34 Bundesstaaten hätten Polizisten zwischen dem 25. Mai und dem 5. Juni zudem unnötigerweise Tränengas eingesetzt, schreibt Amnesty weiter. In 21 Fällen in 15 Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington sei rechtswidrig Pfefferspray eingesetzt worden. Der Einsatz von Tränengas und Pfefferspray sei in der Coronavirus-Krise besonders zu verurteilen, weil die Demonstranten ihre Schutzmasken abnehmen müssten, um sich die Reizstoffe aus dem Gesicht zu spülen, erklärte die Menschenrechtsorganisation.

USA: Unruhen nach dem Tod von George Floyd

Im texanischen Houston marschierten Zehntausende im Gedenken an den getöteten George Floyd.

Bild: Keystone/AP/David J. Philipp

Demonstrationen fanden am Dienstag unter anderem auch in Los Angeles, New York und Washington statt.

Bild: Keystone

Bei einem Gedenkmarsch in Los Angeles kniete Bürgermeister Eric Garcetti nieder.

Bild: Getty/Kent Nishimura

Der gewaltsame Tod von George Floyd bewegt in den USA die Gemüter. Der Afroamerikaner war am 25. Mai bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis brutal getötet worden, obwohl er unbewaffnet war.

Bild: Keystone

Ein weisser Polizist hatte fast zehn Minuten lang sein Knie in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt, bis dieser das Bewusstsein verlor. Floyd hatte mehrfach gesagt, er bekomme keine Luft. 

Bild: Keystone

Die Polizei hat Floyd angehalten, weil er mit einer gefälschten Banknote bezahlt haben soll. Der Bruder des Opfers (im weissen T-Shirt) trauert an der Todesstelle in Minneapolis.

Bild: Keystone

Auch in zahlreichen anderen Städten gehen die Menschen auf die Strasse, um gegen Polizeigewalt gegen Schwarze zu demonstrieren. Hier etwa in New York ...

Bild: Keystone

... und in Charlotte im Bundesstaat North Carolina. 

Bild: Keystone

Wie hier in Seattle verlaufen die Demonstrationen oft friedlich, doch ...

Bild: Keystone

... kommt es auch zu Gewalt, Sachbeschädigungen und Plünderungen. Hier haben Randalierer in Philadelphia ein Polizeiauto in Brand gesetzt.

Bild: Keystone

Los Angeles im Jahr 2020: In der Westküstenmetropole wecken solche Bilder Erinnerungen an die schweren Unruhen von 1992. Damals gab es Dutzende von Toten, nachdem Polizisten freigesprochen wurden, die den Afroamerikaner Rodney King bei einer Verhaftung massiv verprügelt hatten.

Bild: Keystone

Bereits wurden Tausende Festnahmen aus zahlreichen US-Städten gemeldet. Im Bild ein Demonstrant in Washington.

Bild: Keystone

«Black Lives Matter», auch die Leben von Schwarzen zählen – so lautet das Motto der Protestbewegung ...

Bild: Keystone

... die auch von vielen Weissen unterstützt wird.

Bild: Keystone

Am Montagabend, 1. Juni, liess US-Präsident Donald Trump die Polizei mit Tränengas gegen die Demonstranten vor dem Weissen Haus vorgehen.

Bild: Keystone

Der Grund dafür wurde später klar: Trump lief öffentlichkeitswirksam zu Fuss zum nahegelegenen Lafayette-Park ...

Bild: Keystone

... wo er sich mit einer Bibel in der Hand vor der historischen St.-John's-Kirche fotografieren liess. Für diese Aktion wurde Trump unter anderem von der für die Kirche zuständigen Bischöfin kritisiert.

Bild: Keystone

Auch nach einer Woche ist die Protestwelle noch nicht abgeflacht. Trump droht Staaten und Gemeinden, die «zu wenig» gegen die Proteste unternähmen, mit dem Militär. 

Bild: Keystone

USA: Unruhen nach dem Tod von George Floyd

Im texanischen Houston marschierten Zehntausende im Gedenken an den getöteten George Floyd.

Bild: Keystone/AP/David J. Philipp

Demonstrationen fanden am Dienstag unter anderem auch in Los Angeles, New York und Washington statt.

Bild: Keystone

Bei einem Gedenkmarsch in Los Angeles kniete Bürgermeister Eric Garcetti nieder.

Bild: Getty/Kent Nishimura

Der gewaltsame Tod von George Floyd bewegt in den USA die Gemüter. Der Afroamerikaner war am 25. Mai bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis brutal getötet worden, obwohl er unbewaffnet war.

Bild: Keystone

Ein weisser Polizist hatte fast zehn Minuten lang sein Knie in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt, bis dieser das Bewusstsein verlor. Floyd hatte mehrfach gesagt, er bekomme keine Luft. 

Bild: Keystone

Die Polizei hat Floyd angehalten, weil er mit einer gefälschten Banknote bezahlt haben soll. Der Bruder des Opfers (im weissen T-Shirt) trauert an der Todesstelle in Minneapolis.

Bild: Keystone

Auch in zahlreichen anderen Städten gehen die Menschen auf die Strasse, um gegen Polizeigewalt gegen Schwarze zu demonstrieren. Hier etwa in New York ...

Bild: Keystone

... und in Charlotte im Bundesstaat North Carolina. 

Bild: Keystone

Wie hier in Seattle verlaufen die Demonstrationen oft friedlich, doch ...

Bild: Keystone

... kommt es auch zu Gewalt, Sachbeschädigungen und Plünderungen. Hier haben Randalierer in Philadelphia ein Polizeiauto in Brand gesetzt.

Bild: Keystone

Los Angeles im Jahr 2020: In der Westküstenmetropole wecken solche Bilder Erinnerungen an die schweren Unruhen von 1992. Damals gab es Dutzende von Toten, nachdem Polizisten freigesprochen wurden, die den Afroamerikaner Rodney King bei einer Verhaftung massiv verprügelt hatten.

Bild: Keystone

Bereits wurden Tausende Festnahmen aus zahlreichen US-Städten gemeldet. Im Bild ein Demonstrant in Washington.

Bild: Keystone

«Black Lives Matter», auch die Leben von Schwarzen zählen – so lautet das Motto der Protestbewegung ...

Bild: Keystone

... die auch von vielen Weissen unterstützt wird.

Bild: Keystone

Am Montagabend, 1. Juni, liess US-Präsident Donald Trump die Polizei mit Tränengas gegen die Demonstranten vor dem Weissen Haus vorgehen.

Bild: Keystone

Der Grund dafür wurde später klar: Trump lief öffentlichkeitswirksam zu Fuss zum nahegelegenen Lafayette-Park ...

Bild: Keystone

... wo er sich mit einer Bibel in der Hand vor der historischen St.-John's-Kirche fotografieren liess. Für diese Aktion wurde Trump unter anderem von der für die Kirche zuständigen Bischöfin kritisiert.

Bild: Keystone

Auch nach einer Woche ist die Protestwelle noch nicht abgeflacht. Trump droht Staaten und Gemeinden, die «zu wenig» gegen die Proteste unternähmen, mit dem Militär. 

Bild: Keystone

Hartes Vorgehen gegen gewalttätige Polizisten

Die Organisation forderte ein härteres Vorgehen gegen gewalttätige Polizisten, auch hochrangige Beamte. Alle müssten in Straf- oder Disziplinarverfahren zur Rechenschaft gezogen werden. «Der Einsatz von Bundestruppen wie zuletzt in Portland kann keine Lösung sein», sagte die USA-Expertin Katharina Masoud von Amnesty International in Deutschland.  

«Angriff auf unsere Demokratie»Eine ganze Stadt wehrt sich gegen Trumps Polizisten

«Der Ansatz der Polizeiarbeit bei Protesten muss sich grundlegend ändern – sowohl auf lokaler als auch auf Bundesebene.» Die Polizei müsse den Demonstranten ermöglichen, «ihr Menschenrecht auf friedvollen Protest auszuüben, anstatt mit unverhältnismässiger Gewalt gegen sie vorzugehen».

Jährlich 1'000 Menschen durch Polizisten getötet

Amnesty zufolge werden pro Jahr in den USA mehr als 1'000 Menschen von der Polizei getötet. Da die Regierung keine Daten dazu erhebe, sei die genaue Zahl unbekannt. Aus Statistiken geht hervor, dass unverhältnismässig viele Schwarze unter den Todesopfern sind.

Gewalt gegen SchwarzePolizei erschiesst Familienvater – viele Fragen und einige Antworten zu Atlanta

Der unbewaffnete Floyd war am 25. Mai in der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota bei einer Festnahme ums Leben gekommen. Die Polizisten hielten ihn auf der Strasse brutal am Boden. Ein weisser Beamter drückte ihm sein Knie rund acht Minuten lang in den Hals. Sein Tod führte zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus, die nach anfänglichen Ausschreitungen grösstenteils friedlich abliefen.

Immer wieder kam es zu Einsätzen von Sicherheitskräften, die als unverhältnismässig kritisiert wurden – so bei der gewaltsamen Räumung eines Platzes vor dem Weissen Haus, in dessen Nähe Präsident Donald Trump kurze Zeit später mit einer Bibel vor einer Kirche posierte, oder bei Einsätzen von Bundesbeamten in Portland (Oregon).