1. August SVP-Fraktionspräsident Aeschi: Sommaruga macht ihre Arbeit nicht

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi wirft SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor, ihre Arbeit als Energieministerin nicht zu machen. Am Nationalfeiertag stellte der Zuger Politiker nun Forderungen, sonst solle das Dossier SVP-Bundesrat Ueli Maurer übergeben werden.

«Wir haben schon 2017 bei der Abstimmung zur Energiestrategie gewarnt, dass wir künftig kalt duschen müssen und die Energie für die Haushalte viel mehr kosten würde. Wir wurden ausgelacht. Bereits diesen Winter könnte es die bittere Realität sein», sagt Aeschi in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger», das am Montagabend online ging.

Seit vielen Jahren sei bekannt, dass eines der drei Hauptrisiken für die Schweiz eine Energiemangellage sei. Trotzdem hätten Sommaruga und «die linksgrünen Parteien» an der «gescheiterten Energiestrategie 2050» festgehalten. Um so zu handeln, müsse man entweder «ideologisch verblendet» sein oder «eine Mangellage bewusst in Kauf nehmen, um Sparen und Verzichten staatlich verordnen zu können», so Aeschi.

Drohende Verbotskultur

Die Schweiz sei immer mehr auf dem Weg «in Richtung Verbotskultur, sei es beim Essen, bei der Mobilität oder der Sprache». Gleichzeitig werde der Staat «übervorsorglich».

«Frau Sommaruga macht ihre Arbeit nicht, sonst wären wir nicht in dieser prekären Lage», behauptet Aeschi. In einem Brief an den Bundesrat habe er «für Anfang August einen Sondergipfel zur Energiekrise mit der Wirtschaft, den Energieversorgern und den Parteien» gefordert. Auch sei «endlich» ein Stromgeneral einzusetzen.

Wenn Sommaruga dazu nicht bereit sei, «fordern wir, dass sie das Dossier niederlegt und es Bundesrat Ueli Maurer übergibt», sagt Aeschi. Maurer «würde diese Krise besser managen» als Sommaruga. Sie sei «der sehr schwierigen und komplexen Situation nicht gewachsen».

Russland als Krisen-Beschleuniger

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres und den daraufhin vom Westen beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland, an denen sich auch die Schweiz beteiligt, sind die Preise für Gas und Öl deutlich angestiegen.

Der Grund dafür ist, dass das russische Regime unter Präsident Wladimir Putin seine Gaslieferungen in den Westen stark gedrosselt hat. Eine Folge könnten Versorgungsengpässe mit Energie sein, da Russland bisher einer der Hauptlieferanten vor allem von Erdgas war.