Handelsstreit Teileinigung zwischen USA und China

Die USA und China haben eine Teileinigung zur Beilegung ihres Handelskonflikts erzielt. Laut US-Präsident Donald Trump umfasst sie Themen wie geistiges Eigentum, Währungsfragen und Finanzdienstleistungen.

Laut US-Finanzminister Steven Mnuchin verzichten die USA auf die für kommenden Dienstag geplante Erhöhung der Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar von 25 auf 30 Prozent. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte, auch die für den 15. Dezember geplante Strafzollerhöhungen könnten noch abgesagt werden.

Vor allem habe China zugesagt, mehr landwirtschaftliche Produkte aus den USA zu importieren, sagte Trump – jährlich insgesamt im Wert von 40 bis 50 Milliarden Dollar. Das wäre mehr als eine Verdopplung im Vergleich zum Jahr 2017, als die Summe bei weniger als 20 Milliarden Dollar lag.

Der chinesische Chefunterhändler Liu He bestätigte, dass in den Verhandlungen «substanzieller Fortschritt auf vielen Feldern» erzielt worden sei. «Wir sind darüber sehr glücklich», sagte der Vizeregierungschef bei einem Treffen mit Trump im Weissen Haus. Der US-Präsident sagte, es habe viele Spannungen mit China gegeben. «Nun ist es Liebe.» Die Delegationen beider Länder hatten seit Donnerstag in der US-Hauptstadt verhandelt.

Unterzeichnung an Gipfel in Chile

Laut Trump dürfte es bis zu fünf Wochen dauern, die erste Phase abzuschliessen und zu Papier zu bringen. Dieses wolle er nach Möglichkeit Mitte November am Rande des Gipfels des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in Chile mit Chinas Präsident Xi Jinping unterzeichnen. Trump verwies darauf, dass noch zwei weitere Phasen folgen würden. Finanzminister Mnuchin betonte, es bleibe noch viel Arbeit zu tun.

Der von Trump vor mehr als einem Jahr angezettelte Handelskrieg der beiden grössten Volkswirtschaften ist immer weiter eskaliert und lastet auf der globalen Konjunktur. Zuletzt hatte es verstärkt Spekulationen gegeben, wonach sich die beiden Länder als Übergangsschritt auf einen partiellen Deal verständigen könnten. Auslöser für den Handelskonflikt war die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt.

Vor Beginn der neuen Gesprächsrunde waren die Erwartungen noch gedämpft gewesen. Berichten der «South China Morning Post» zufolge brachten Vorgespräche keine Fortschritte bei zentralen Themen. So habe sich die chinesische Seite geweigert, über erzwungenen Technologietransfer zu sprechen.

Weitreichende Strafen

Zudem hatten neue Strafmassnahmen der USA China verärgert. Die US-Regierung hatte Visa-Restriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei verhängt sowie 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt, um Exporte an sie zu beschränken. Begründet worden waren diese Massnahmen damit, dass China die muslimische Minderheit der Uiguren unterdrücke.

Trumps Forderungen sind weitreichend: Er pocht auf eine Beseitigung von Marktschranken und kritisiert unter anderem die Verletzung von Urheberrechten. Auch fordert er strukturelle Veränderungen in China, die der Führung in Peking aber zu weit gehen.